Politik: Rauchverbot – notfalls per Gesetz

Berlin - Die Bundesregierung will den Schutz von Nichtrauchern auch in Kneipen, Bars und Restaurants ausweiten – notfalls per Gesetz. Die Drogenbeauftragte Marion Caspers-Merk verhandelt seit Ende des vergangenen Jahres mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) über eine freiwillige Selbstverpflichtung der Branche. „Mein Ziel ist, dass in der Gastronomie mindestens 40 Prozent Nichtraucherplätze angeboten werden müssen – in Restaurants, aber auch in Kneipen und Bars“, sagte Caspers-Merk dem Tagesspiegel. Allerdings werde auch über eine so genannte Bagatellgrenze verhandelt. Das heißt, für kleinere gastronomische Einrichtungen würden im Falle einer Einigung andere Regeln gelten. „Der Imbiss an der Ecke soll anders behandelt werden als ein großes Restaurant“, sagte Caspers-Merk.

Sie erwarte, dass im Frühjahr Ergebnisse vorliegen, so dass die Branche noch im Laufe des Jahres mit der Umsetzung beginnen könne. Die Selbstverpflichtung soll nach Worten von Caspers-Merk kontrolliert werden. „Wenn die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden, behalten wir uns gesetzliche Regelungen vor“, sagte sie. Caspers-Merk bestätigte ebenso wie der Dehoga, dass man sich in den Verhandlungen an den Modellen der Niederlande und Österreichs orientiere.

In Österreich wurde 2004 vereinbart, dass bis 2007 in 90 Prozent aller Lokale 40 Prozent Nichtraucherplätze zur Verfügung stehen. Die stellvertretende Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte dem Tagesspiegel allerdings: „Ausgenommen sind von dieser Regelung Lokale, die kleiner als 75 Quadratmeter sind und diejenigen, deren Hauptgeschäft der Verkauf von Getränken ist.“ Ein Rauchverbot in Bars und Kneipen würde es in Deutschland nach diesem Modell nicht geben. Hartges wies darauf hin, dass die Dehoga-Mitgliedschaft freiwillig sei und der Verband für seine Mitglieder nur Empfehlungen aussprechen könne. Ein gesetzlich geregeltes generelles Rauchverbot aber „würde an die Existenz vieler Betriebe gehen“, sagte Hartges.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Biggi Bender, forderte einen möglichst hohen Anteil rauchfreier Plätze. Und wenn „die Gastronomie ihre Selbstverpflichtungen nicht erfüllt, müssen wir über ein Gesetz nachdenken“, sagte sie. Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller sagte, „auch in Restaurants und Kneipen sollte dem Nichtraucherschutz Vorrang eingeräumt werden“. Einem Gesetz dazu stehe er aber skeptisch gegenüber.

In der EU gilt inzwischen in Irland, Norwegen und seit kurzem in Italien ein striktes Rauchverbot in Bars und Restaurants. Schottland will im Frühjahr 2006 folgen. In Schweden muss, ab Juni 2005, wer rauchen will, in einen speziellen Raum – ohne Speisen und Getränke.