Rauchverbot: Ringen um einheitlichen Kurs

Berlin/Hannover - In Restaurants, aber auch Kneipen könnte es demnach abgetrennte Raucherzimmer geben. Am 23. Februar wollen die Gesundheits- und Sozialminister aus Bund und Ländern darüber beraten. Die Ministerpräsidenten entscheiden voraussichtlich am 22. März in Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium sieht ein Rauchverbot noch nicht in trockenen Tüchern, hofft aber auf eine einheitliche Regelung.

"Wir brauchen eine politische Einigung der Gesundheitsminister und eine Zustimmung der Kabinette", sagte die Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD). In fast allen Länderkabinetten gebe es aber Spannungen zwischen Wirtschaftsministerien und Gesundheitsministerien, die weitergehende Verbote wollten. Die Bundesländer seien jedoch offener als zuvor für ein Rauchverbot auch in Gaststätten. Die Pläne der EU-Kommission für ein europaweites Rauchverbot hätten Rückenwind gebracht.

Flickenteppich kontraproduktiv

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), forderte die Regierungschefs der Länder auf, dem Vorschlag der Arbeitsgruppe zu folgen. "Einen Flickenteppich können wir uns nicht erlauben", sagte Bätzing dem Tagesspiegel. Die Koordinatorin der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die niedersächsische Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), hofft auf eine Einigung bis Ende Februar. "Ich halte es für erforderlich, dass in Gaststätten zumindest grundsätzlich verpflichtend für Raucher und Nichtraucher wirksam getrennte Bereiche ausgewiesen werden."

Der Plan von Union und SPD nach einem einheitlichen Rauchverbot war im Dezember wegen rechtlicher Bedenken von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium gescheitert. Demnach sollte der Qualm in öffentlichen Einrichtungen und Speiserestaurants tabu sein, nicht in Kneipen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plant nun ein Rauchverbot in Bundeseinrichtungen und im öffentlichen Nahverkehr. Die Regelung für die Gastronomie soll über das Gaststättengesetz der Länder umgesetzt werden.

Freiwillige Lösung für Gaststätten prüfen

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Zöller (CSU) rechnet nicht mit einem strikten Rauchverbot für Gaststätten in allen Bundesländern. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Länder da alle mitmachen", sagte Zöller. Er sehe auch ein Problem, die Beschäftigten in Raucherräumen zu schützen. Zudem müsse überlegt werden, ob noch eine freiwillige Lösung für Gaststätten möglich sei. Die Grünen im Bundestag zeigten sich ebenfalls skeptisch. "Bisher haben sich die meisten Bundesländer gegen ein Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnte vor einer gesetzlichen Regelung. "Für viele Restaurants ist es schlicht nicht praktikabel, so wie jetzt angedacht extra ausgewiesene, abgeschlossene Raucherräume zu schaffen", sagte der Dehoga-Hauptgeschäftsführer in Sachsen-Anhalt, Wolfgang Schildhauer. Dazu seien hohe Investitionen nötig. Der Dehoga-Verband hatte sich bundesweit verpflichtet, bis März 2008 in mindestens 90 Prozent der Betriebe mindestens die Hälfte der Plätze für Nichtraucher zu reservieren.

Rund 3300 Menschen sterben pro Jahr in Deutschland nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums an den Folgen des Mitrauchens. (tso/dpa/AFP)