Rauchverbot: SPD will rauchfreie Gaststätten

Berlin - Die Mehrheit der SPD-Fraktion habe den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für eine solche Initiative unterzeichnet, sagte Gesundheitsexpertin Carola Reimann. Die Deutsche Krebshilfe forderte die große Koalition auf, "endlich zu handeln".

Nach Angaben Reimanns streben insgesamt 140 Parlamentarier einen umfassenden Schutz vor dem Passivrauchen an, noch mehr würden ihn unterstützen. Sie sei sicher, dass die SPD-Fraktionsspitze hinter dem Gruppenantrag stehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, wolle jetzt vermitteln. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) hatte kürzlich erklärt, dass die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Antrag vorlegen werden. Damit seien alle Bemühungen um einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag vom Tisch.

SPD glaubt an Einigung mit Union

Reimann zeigte sich optimistisch, dass sich Union und SPD einigen könnten. "Ich glaube schon, dass wir da zusammenkommen", sagte sie, stellte aber zugleich klar, dass die Mitstreiter des Gruppenantrags an einem Rauchverbot in Gaststätten festhalten wollen. Auch die SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer betonte, "wir bleiben beim Gruppenantrag". Die Rauchfreiheit müsse an jedem Arbeitsplatz und in jeder Gaststätte garantiert sein. Die Vorsitzende des Tourismusausschusses, Marlene Mortler (CSU), äußerte sich zurückhaltend zu einem generellen Rauchverbot. Sie setze auf "Toleranz und Freiwilligkeit", sagte Mortler. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (Linkspartei), warf dagegen der Union vor, einen wirksamen Nichtraucherschutz verhindern zu wollen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, mit ihrem Gezerre um den Nichtraucherschutz zerrede die große Koalition erneut ein längst überfälliges Verbraucherschutzprojekt. Die Grünen wollten "einen wirksamen und umfassenden Gesundheitsschutz gewährleisten, sowohl in Behörden und Verkehrsmitteln, als auch für diejenigen, die in Kneipen und Restaurants arbeiten oder diese als Gäste besuchen".

Schipanski: "Rauchverbot in Deutschland ist überfällig."

Krebshilfe-Präsidentin Dagmar Schipanski sagte: "Ein umfassendes Rauchverbot in Deutschland ist überfällig." Jedes Jahr sterben ihr zufolge über 3000 Menschen an den Folgen des Passivrauchens. Sie forderte ferner ein generelles Tabakwerbeverbot und die Bekämpfung des Tabakschmuggels, um die Raucherquote zu senken. Laut einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag des Deutschen Krebsforschungszentrums wünschen sich rund zwei Drittel der Bevölkerung rauchfreie Gaststätten. (tso/ddp)