Politik: „Raum für Dialog schaffen“

Berlin. Aus Sorge um die Zukunft der Vereinten Nationen (UN) hat Kanada seinen Kompromissvorschlag zur Lösung des Irak-Streits im Sicherheitsrat bekräftigt und dabei auch an die Bundesregierung appelliert, ihre bisherige Haltung zu überdenken. Ihre Regierung wolle zwischen den Extrempositionen vermitteln und Raum für Dialog schaffen, sagte die kanadische Botschafterin in Berlin, Marie Bernard-Meunier, am Mittwoch dem Tagesspiegel. „Der Dialog soll die Deutschen einschließen, die an einem Ende des Spektrums stehen, und die Amerikaner, die am anderen Ende des Spektrums stehen."

Hintergrund des Vorstoßes sei die Sorge, die Spaltung an einem solch zentralen Thema könne ernsthafte langfristige Folgen für die UN und für die internationale Stabilität nach sich ziehen. „Die Kluft scheint jeden Tag tiefer zu werden, während jede Seite versucht, mehr Befürworter hinter die eigene Position zu bringen", sagte die Botschafterin.

Kanada, das nicht Mitglied des Sicherheitsrates ist, hatte vor rund zwei Wochen einnen informellen Vorschlag gemacht. Danach sollen die Kriegsbefürworter einer Verlängerung der Inspektionen im Irak zustimmen, während die Anhänger des Inspektionsregimes dafür militärische Konsequenzen mittragen, falls der Irak bis zu einem Stichtag die Abrüstungsauflagen nicht erfüllt.

Nach den Worten Bernard-Meuniers ist das ursprünglich von Kanada als Stichtag genannte Datum des 28. März für die Entscheidung über die Abrüstungserfolge ebenso wie andere Bestandteile des Vorschlags veränderbar. Gleichzeitig bekräftigte sie die Forderung, nur eine Fristsetzung für die Inspektionen könne zu einer Lösung des Streits führen: „Ja zu längeren Inspektionen, Nein zu endlosen Inspektionen." Die Reaktion von UN-Generalsekretär Kofi Annan auf den kanadischen Vorschlag nannte die Botschafterin "sehr ermutigend".