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Der frühere US-Präsident Donald Trump am 10. August 2022 in New York

© Reuters/David Dee Delgado

Update

Razzia auf dem Anwesen Mar-a-Lago: FBI soll bei Trump Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht haben

Die US-Bundespolizei war auf dem Anwesen des Ex-Präsidenten offenbar auf der Suche nach hochbrisantem Material. Justizminister Garland rechtfertigt die Razzia.

Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll die Bundespolizei FBI einem Medienbericht zufolge auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht haben.

Die „Washington Post“ berichtete in der Nacht zu Freitag, die nicht näher bezeichneten Quellen der Zeitung hätten weder gesagt, um welche Informationen es sich konkret gehandelt habe, noch ob diese Informationen die USA oder andere Staaten betroffen hätten. Auch hätten die Quellen keine Angaben dazu gemacht, ob entsprechende Dokumente bei der Durchsuchung gefunden worden seien.

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Das FBI hatte am vergangenen Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Der Vorgang gilt als beispiellos in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen.

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Der Ex-Präsident und andere Republikaner haben die Durchsuchung heftig kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren. Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses nicht vorab über die Durchsuchung des Trump-Anwesens Bescheid.

US-Justizminister verteidigt die Durchsuchung

US-Justizminister Merrick Garland hat den Antrag auf einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen von Trump gegen massive Kritik des früheren US-Präsidenten verteidigt. „Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt“, sagte Garland am Donnerstag in Washington. „Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt.“

Garland fügte hinzu: „Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt.“

US-Justizminister Merrick Garland
US-Justizminister Merrick Garland

© Reuters/Leah Millis

Garland sagte, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äußern. Angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen. Der „Washington Post“ zufolge erklärte sich Trump damit einverstanden, dass das Dokument veröffentlicht wird.

Garland unterstrich: „Alle Amerikaner haben ein Recht auf eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzes, auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung.“ Der Justizminister warnte davor, die Professionalität seiner Mitarbeiter infrage zu stellen. „Ich möchte mich zu den jüngsten unbegründeten Angriffen auf die Professionalität der Agenten und Staatsanwälte des FBI und des Justizministeriums äußern: Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Integrität zu Unrecht angegriffen wird“, sagte er.

FBI nimmt kistenweise Material mit

Hintergrund der Durchsuchung war offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schließlich mehrere Dokumente.

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Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun zwölf Kisten mitgenommen haben.

Das Trumpsche Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach
Das Trumpsche Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach

© dpa/AP/Greg Lovett/The Palm Beach Post

Trump spricht von „relativem Chaos“ nach Durchsuchung

Trump schrieb am Donnerstag auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social, er habe der Regierung ausgehändigt, was immer sie gewollt habe. Dann sei es „wie aus dem Nichts und ohne Vorwarnung“ zu der FBI-Durchsuchung gekommen.

Der Ex-Präsident schrieb weiter, auch Gegenstände der früheren First Lady Melania Trump seien betroffen gewesen. „Ich habe gerade erfahren, dass Agenten die Schränke der First Lady durchsucht und ihre Kleidung und persönlichen Gegenstände durchwühlt haben. Überraschenderweise haben sie den Bereich in einem relativen Chaos hinterlassen. Wow!“

Generell ist der Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen umstritten. Die Faktenchecker der „Washington Post“ hatten Trump in dessen Amtszeit mehr als 30.000 falsche oder irreführende Aussagen nachgewiesen. (dpa)

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