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Eine Flagge mit der Aufschrift "Plan" auf dem Grundstück eines Angehörigen der "Reichsbürger"-Bewegung.

© DPA/Nicolas Armer

Update

Razzia in der „Reichsbürger“-Szene: Polizei nimmt Rechtsextremisten wegen Waffenhandels fest

Sie bezeichnen sich als „Reichsbürger“ und sollen mit Waffen aus Kroatien gehandelt haben. Es bestehen wohl auch Verbindungen nach Österreich.

Bei Durchsuchungen in der „Reichsbürger“- und Rechtsextremisten-Szene ist ein Mann wegen illegalen Waffenhandels festgenommen worden. Die Polizei führte am Mittwochmorgen Razzien bei insgesamt zwölf mutmaßlichen Rechtsextremisten in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich durch.

Rund 200 Polizisten durchsuchten Wohnungen und Geschäftsräume der Verdächtigen. Die Spezialeinheiten fanden dort unter anderem zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte.

Die Beschuldigten sollen damit gegen das Kriegswaffenkontroll- und Waffengesetz verstoßen haben. Sie sind dem rechtsextremistischen Spektrum beziehungsweise der „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnen, wie das bayerische Innenministerium am Mittwoch in München mitteilte.

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Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat und damit auch dessen Gewaltmonopol nicht an. „Das ist sehr ernst zu nehmen, auch wenn die Ermittlungen zu den Motiven noch andauern", sagte der Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Konkret soll es um Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland gehen. Es gebe zudem Bezüge nach Österreich. Schwerpunkt der Durchsuchungen war Bayern, wo die Ermittler im Großraum München sowie in den Landkreisen Rosenheim, Erding und Deggendorf im Einsatz waren.

Tatverdächtiger kommt noch am Mittwoch vor Haftrichter

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich wurde jeweils ein Objekt durchsucht; in welchen Regionen genau, wollte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft unter Verweis auf ermittlungstaktische Gründe nicht sagen. Auch das Geschlecht der Verdächtigen blieb unklar. „Das Alter ist vom Spektrum relativ groß, das betrifft alle Altersgruppen“, ergänzte der Sprecher jedoch auf Nachfrage.

Auch Details zu dem Festgenommenen gab die federführende Generalstaatsanwaltschaft München zunächst nicht bekannt. Der Mann sollte noch am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt werden.

Es werde mit Hochdruck an der weiteren Aufklärung gearbeitet. Herrmann betonte: „Wir werden auch in Zukunft alles unternehmen, um dem Unwesen von Rechtsextremisten und gefährlichen 'Reichsbürgern' ein Ende zu bereiten." (EPD/AFP/dpa)

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