Politik: Razzien nach Aufmarsch von Neonazis

Berlin - Beamte aus Berlin und Dresden haben am Donnerstag in der Hauptstadt mehrere Wohnungen auf der Suche nach mutmaßlichen Angehörigen der linken Szene durchsucht. Dabei wurde nach zwei Männern im Alter von 34 und 48 Jahren gefahndet. Sie sollen am 19. Februar dieses Jahres in Dresden versucht haben, den traditionell größten Neonazi- Aufmarsch Deutschlands zu blockieren. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch, Aufruf zur Begehung einer Straftat und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. In Dresden kam es seinerzeit zu Ausschreitungen. Einer der beiden Verdächtigen ist in Berlin vorläufig in Gewahrsam genommen worden. Bei den Durchsuchungen war auch der sächsische Staatsanwalt anwesend, der am 19. Februar die Razzia eines Büros der Linkspartei geleitet hatte. Diese Durchsuchung hatte ein Gericht später als nicht rechtmäßig verurteilt. Außerdem ließ die sächsische Staatsanwaltschaft am Donnerstag bei Köln und Aachen die Wohnungen von sechs Rechtsextremen durchsuchen, die in Dresden ein linkes Wohnprojekt angegriffen haben sollen.

In Dresden kritisierten SPD, Grüne und Linke das Vorgehen gegen die Neonazi-Gegner. Erst im August hatten sächsische Beamte die Diensträume des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsucht. Außerdem wurde inzwischen die Immunität von vier Abgeordneten der Linkspartei in Sachsen, Hessen und Thüringen aufgehoben. Wie König sollen sie sich an Aktionen gegen den rechten Aufmarsch beteiligt haben. In Dresden versammeln sich Neonazis jedes Jahr am Tag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg.hah