Reaktion auf Gerichtsbeschluss : Verfassungsschutz mauert beim Thema AfD

Ist die AfD ein Prüffall des Verfassungsschutzes? Dazu will das Amt nichts mehr sagen – und handelt damit anders als das Innenministerium.

Wie verhält sich der Verfassungsschutz zur AfD? Darüber will das Amt nichts sagen.
Wie verhält sich der Verfassungsschutz zur AfD? Darüber will das Amt nichts sagen.Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich zum Thema AfD offenbar einen Maulkorb verpasst: Das Amt könne sich "nicht zu Fragen im Kontext mit einer möglichen Bearbeitung der AfD äußern", teilte das BfV auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Als Grund wurde der Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts vom Februar genannt, der dem Amt die öffentliche Einstufung der AfD als "Prüffall" untersagt. Verweigert wurden damit Auskünfte über die Beobachtung von AfD-Abgeordneten in Bund und Ländern durch den Verfassungsschutz.

Auch gegenüber Anfragen von Parlamentariern gilt offenbar eine Nachrichtensperre zum AfD-Thema: Mit Rücksucht auf den Gerichtsbeschluss "äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Alternative für Deutschland als Gesamtpartei nicht", heißt es in einer Antwort an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der Politiker wollte lediglich wissen, ob das BfV verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD "als Gesamtpartei" verfolgt oder nicht.

Das Gericht hat nichts dazu gesagt, wie mit Fragen zur AfD umzugehen ist

Nach Ansicht des Kölner Verwaltungsgerichts hatte das BfV mit seiner aus eigenem Willen heraus erfolgten Mitteilung vom "Prüffall" AfD die Partei in ihren grundgesetzlich geschützten Rechten verletzt, da eine solche Darstellung auf Wählerinnen und Wähler abschreckend wirken könne. Allerdings hat das Gericht keine Aussagen dazu getroffen, wie mit Antworten auf Anfragen von Parlamentariern oder der Presse umzugehen wäre, die das Thema AfD betreffen. Das BfV nimmt den Gerichtsbeschluss nunmehr offenkundig zum Anlass, Informationsbegehren pauschal abzulehnen.

Damit setzt sich das Amt und sein Präsident Thomas Haldenwang in Widerspruch zum Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU), das über das BfV die Aufsicht führt. Das Ministerium bezeichnet die AfD weiterhin öffentlich und ausdrücklich als einen „Prüffall“ des Verfassungsschutzes. Wie berichtet, hatte zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einer „weiteren Bearbeitung des Prüffalls“ AfD gesprochen. Die AfD teilte mit, sie wolle am Montag zu ihrem weiteren Vorgehen in der Sache entscheiden. Ein erneutes gerichtliches Verfahren wurde nicht ausgeschlossen.

Das Innenministerium informiert zu Extremismus-Verdacht bei Mitarbeitern - anders als das BfV

Das Ministerium hat bei seinen Äußerungen jedoch keine juristischen Bedenken, weil es sich seiner Ansicht nach nicht um Öffentlichkeitsarbeit des BfV handele, wie sie Gegenstand des Gerichtsbeschlusses gewesen sei. Auch äußert sich das Ministerium zu Kenntnissen über die Parteinähe von eigenen Mitarbeitern. Demnach gebe es keine "zahlenmäßige Informationen zu AfD-Mitgliedschaften oder AfD-Kontakten der Beschäftigten". In den vergangenen beiden Jahren seien auch keine Disziplinarverfahren wegen des Verdachts eingeleitet worden, dass eine Beamtin oder ein Beamter sich von dem Bekenntnis zur Verfassungstreue distanziert habe. Die Kölner Verfassungsschützer verweigern dagegen entsprechende Angaben zu den eigenen Amtsangehörigen.

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