Reaktion auf Lübcke-Mord : Steinmeier fordert Respekt für Kommunalpolitiker

Steinmeier zeigte sich entsetzt über "politischen Mord". Das Verbrechen müsse "umfassend und schnellstmöglich" aufgeklärt werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des Kirchentages in Dortmund.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des Kirchentages in Dortmund.Foto: StefanxArend/imago images /epd

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte am Mittwoch mit Blick auf den Mordfall Lübcke Respekt und Schutz für Kommunalpolitiker in Deutschland. Sie seien diejenigen, "die die Kärrnerarbeit unserer Demokratie leisten", sagte Steinmeier beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund. "Sie verdienen nicht nur unser Vertrauen, sie verdienen Respekt, und sie verdienen vor allem Schutz vor jeder Form von Herabwürdigung, Hetze und roher Gewalt."

Das Verbrechen müsse "umfassend und schnellstmöglich aufgeklärt werden", sagte Steinmeier. Auch das entscheide über das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und das Vertrauen in unsere Demokratie.

"Das ist alles furchtbar und unerträglich"

Steinmeier betonte, das "abscheuliche Verbrechen" habe Erschütterung ausgelöst. "Schon der Verdacht, dass in diesem Land, einem Land mit dieser Geschichte, jemand, der für die Demokratie gearbeitet hat, hingerichtet wird durch einen politischen Mord, mutmaßlich begangen von einem überzeugten Rechtsextremisten, und dem einige im Netz dann auch noch Beifall klatschen, das ist alles furchtbar und unerträglich."

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Am Wochenende wurde ein 45-jähriger Mann mit rechtsextremem Hintergrund als dringend Tatverdächtiger festgenommen. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und stufte die Tat als "politisches Attentat" ein.

Auch die Kölner Oberbürgermeisterin hat eine Morddrohung erhalten

Eine Morddrohung hatte auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Rekers erhalten. Die Polizei in Köln bestätigte am Donnerstag entsprechende Medienberichte. Zentral zuständig sei das Landeskriminalamt Berlin. Zuvor hatte der WDR gemeldet, die Drohung habe offenbar einen rechtsextremen Hintergrund und stehe im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU).

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung übernahm das Berliner Landeskriminalamt die Ermittlungen, da auch andere Politiker in Deutschland Morddrohungen erhalten hätten. Unter ihnen ist nach WDR-Informationen auch der Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU). (AFP)

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