Reaktion auf überfüllte Flüchtlingslager: EU-Kommission drängt Griechenland zu mehr Abschiebungen in die Türkei

Die EU-Kommission drängt Griechenland, mehr Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben. Sie reagierte damit auf gestiegene Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Kommission zur Entwicklung der Migration.

Darin heißt es, die "Geschwindigkeit der Rückführungsoperationen" aus Griechenland in die Türkei bleibe "bedenklich langsam". "Für effektive Rückführungen bedarf es eines koordinierten Vorgehens der griechischen Behörden (...)." Dazu gehöre etwa eine "Erhöhung von finalen Asyl-Entscheidungen".

Zur Situation auf den Ägäis-Inseln heißt es: "Es ist immer noch ein dringender Handlungsbedarf der griechischen Behörden vonnöten, darunter ein strategisches Vorgehen, um die Inseln zu entlasten und die Rückführungen zu erhöhen."

Auf Anfrage der "Welt" teilte die Kommission mit, dass sich die Situation – trotz der Defizite – dank der Verbesserung der Infrastruktur, Transfers von verletzlichen Asylantragsstellern und dem Aufbau von besseren Aufnahme- und Identifikationszentren stetig verbessere. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos stehe mit den griechischen Behörden und der neuen Regierung in engem Kontakt.

Die Türkei hatte der EU im Flüchtlingsdeal von März 2016 im Gegenzug für finanzielle Hilfe bei der Versorgung der Syrer im Land zugesagt, alle abgelehnten syrischen Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. In der Folge sank die Zahl der Überfahrten drastisch. Allerdings wurden bis heute nur wenige Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht

Tränengas gegen Flüchtlinge auf Lesbos

Am Mittwoch hatten etwa 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gegen die Missstände im Lager Moria auf der Insel Lesbos protestiert. Die Polizei setzte Tränengas gegen Flüchtlingskinder ein.

Das Lager von Moria steht seit Jahren in der Kritik, da es chronisch überfüllt ist. Nach der Ankunft von 3000 neuen Flüchtlingen im August hatte sich die ohnehin schwierige hygienische Situation in dem inmitten von Olivenhainen gelegenen Zeltlager weiter verschlechtert. Ende August lebten nach UN-Angaben fast 11.000 Menschen in dem Lager, das eigentlich nur für ein Viertel davon ausgelegt ist.

Viele Flüchtlinge leben schon seit Monaten in Moria, da sich ihre Asylverfahren in die Länge ziehen. Die neue konservative Regierung in Athen entschied nun aber, die Berufungsmöglichkeit abzuschaffen, um die Verfahren zu beschleunigen.