Reaktionen auf Folter-Bericht: Die brutale Wahrheit über die Methoden der CIA

Die Enthüllungen in dem Bericht des US-Senats über brutale Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA haben weltweit Empörung ausgelöst. Die Europäische Union (EU) erklärte, die Untersuchung werfe „wichtige Fragen zur Verletzung von Menschenrechten durch die US-Regierung auf“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier von einer „groben Verletzung demokratischer Werte“ sprach, forderte Justizminister Heiko Maas, alle Beteiligten müssten strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Welche juristischen und völkerrechtlichen Konsequenzen könnte der Bericht haben?

Nach Veröffentlichung des Berichts hatten Vertreter der Vereinten Nationen (UN) und einzelner Menschenrechtsorganisationen eine strafrechtliche Verfolgung der Täter gefordert. Der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, sagte, der Bericht bestätige den Verdacht einer „kriminellen Verschwörung“. Offenbar sei es unter Präsident George W. Bush auf hoher Ebene zu „systematischen Verbrechen und groben Verletzungen internationaler Menschenrechtsgesetze“ gekommen. Auch Amnesty International verlangte eine Strafverfolgung. In den USA finden solche Forderungen kaum Resonanz. Dort verlangte nur die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) juristische Konsequenzen. Präsident Barack Obama solle einen Sonderermittler einsetzen. „Falls es Beweise für kriminelles Verhalten gibt, sollten die Übeltäter bestraft werden“, sagte der Vorsitzende der ACLU, Anthony Romero.

Das Meinungsbild in den US-Medien lässt hingegen erwarten, dass keine juristische Aufarbeitung folgen wird. Die „New York Times“ wundert sich in ihrem Leitartikel zwar, dass keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurde, fordert aber keine Prozesse. Die Kommentatorin der „Washington Post“, Ruth Marcus, lehnt eine strafrechtliche Verfolgung der CIA-Mitarbeiter, die Waterboarding und andere Misshandlungen ausgeführt hatten, ausdrücklich ab. Die zuständige Rechtsabteilung in der Regierung Bush habe ihnen seinerzeit versichert, dass das Vorgehen legal sei; da dürfe man sie nicht heute bestrafen. Das „Wall Street Journal“ lässt auf seiner Meinungsseite die Geheimdienstchefs Bushs zu Wort kommen. Sie verurteilen den Senatsbericht als „einseitig“ und behaupten erneut, dank der Erkenntnisse aus den CIA-Verhören seien Anschläge verhindert worden.

Die Regierung Obama hatte das Vorgehen der Geheimdienste unter Bush 2009 juristisch überprüfen lassen und hatte sich dann gegen eine Strafverfolgung entschieden. Der am Dienstag veröffentlichte CIA-Bericht mit den Foltervorwürfen war noch vom Senat der letzten Wahlperiode mit demokratischer Mehrheit verabschiedet worden. Im neuen Senat haben die Republikaner die Mehrheit. Das macht es eher unwahrscheinlich, dass der Bericht einschneidende juristische oder politische Konsequenzen hat.

Wie reagiert Polen, wo es auch geheime CIA-Gefängnisse gab?

In ersten Reaktionen zum amerikanischen Senatsbericht über die CIA-Foltermethoden haben die meisten polnischen Spitzenpolitiker Warschaus damalige Zustimmung zu CIA-Gefängnissen in Masuren gerechtfertigt. Man müsse sich die politische Stimmung vergegenwärtigen, die nach dem 11. September 2001 in der ganzen westlichen Welt herrschte, warb der damalige polnische Staatspräsident Aleksandr Kwasniewski im polnischen Radio „TOK FM“ um Verständnis. Die Nato habe beschlossen, die USA seien damit angegriffen worden, gemäß Artikel 5 hätten ihr alle Mitglieder helfen sollen, und Polen habe dies ernst genommen, sagte Kwasniewski und gab damit Warschaus Zustimmung zur Errichtung von geheimen CIA-Gefängnissen in Masuren indirekt zu. Ein offizielles Eingeständnis seitens Polens gibt es bis heute nicht. Noch immer ermittelt jedoch die polnische Generalstaatsanwaltschaft.

„Es gab eine Zusammenarbeit der Geheimdienste, aber keine Zustimmung zu Folter“, sagte Kwasniewski. Dem polnischen Ex-Präsidenten (1996–2005) zufolge hätte Warschau nach einiger Zeit Verdacht geschöpft, weil die Amerikaner so geheimnisvoll gewesen seien. Seinen damaligen Amtskollegen George W. Bush habe er deshalb im Jahre 2003 bei einem Besuch im Weißen Haus gebeten, keine CIA-Gefangenen in Polen foltern zu lassen. Den CIA-Bericht des US-Senats bezeichnete Kwasniewski in dem Radiointerview als „schlimme Katastrophe für die USA, den CIA und George W. Bush“. Es gab jedoch in Warschau auch kritische Stimmen. „Der Bericht ist eine Anklageschrift gegen Polen, sagte der Vizepräsident der Helsinki-Menschenrechtsstiftung in Warschau, Adam Bodnar. „Ich bin schockiert, dass wir für Geld die Verfassung gebrochen haben“, kommentierte er jenen Teil des Senatsberichts, der festhält, dass das „Land X“ (gemeint ist Polen), mit dem Versprechen einer Millionensumme mehr Entgegenkommen gezeigt habe. „Wir sind eine Bananenrepublik geworden“, gab sich der heutige Regierungspolitiker Jozef Pinior am Radio schockiert. Der Liberale Pinior kämpft seit Jahren für eine Aufklärung der geheimen CIA-Gefängnisse.

Wie bewertet Moskau den Bericht?

Moskau, so sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Außenministeriums, Konstantin Dolgow, seien die Verstöße gegen internationales Recht, die im US-Senatsbericht kritisiert werden, seit langem bekannt. „Die Obama-Administration, die die Foltern formell verboten hatte, rührte aber keinen Finger, um die Schuldigen an den gröbsten Verletzungen der Menschenrechte zu bestrafen.“ Die Veröffentlichungen hätten den ohnehin zweifelhaften Ruf der USA im Bereich Menschenrechte noch mehr befleckt.

In der Tat hatten Bürger aus den muslimisch geprägten Regionen Russlands (vor allem aus dem Nordkaukasus und den Gebieten an der mittleren Wolga), die in Afghanistan aufseiten der Taliban kämpften und dafür mit langjähriger Haft in Guantanamo büßten, die gleichen Vorwürfe zu rüden Folterpraktiken erhoben, wie sie in dem Bericht stehen. In Interviews nach der Rückkehr klagten sie vor allem über Verunglimpfung von Koran und Islam durch die Wachmannschaften und über das Waterboarding bei Verhören. Mehrere beschwerten sich auch über Prügel und Vergewaltigung mit Flaschen.

Welche Stimmen gibt es in der islamischen Welt?

Im Nahen Osten klafften die Reaktionen auf den CIA-Folterbericht zunächst stark auseinander. Während die staatlichen Medien sich auf die Berichte der internationalen Nachrichtenagenturen beschränkten, hagelte es in den sozialen Medien scharfe Kommentare gegen das „barbarische Amerika“, gleichzeitig auch Kritik an der Komplizenschaft der eigenen Regierungen mit der CIA. Denn Syrien, Jordanien, Ägypten und Marokko haben im Auftrag Washingtons ebenfalls Terrorverdächtige misshandelt. „Werden alle, die jetzt so aufgebracht auf den CIA-Folterbericht reagieren, genauso aufgebracht sein, wenn die hören, wie arabische Staaten bei dieser Folterpraxis halfen?“, schrieb ein Ägypter, der der Demokratiebewegung angehört. „Ägypten ist neben Amerika der Lehrmeister der Folter“, sekundierte ein junger Muslimbruder. „Wir haben noch viel grässlichere Dinge in unseren Gefängnissen als die CIA.“

Die Vereinigten Staaten forderten Menschenrechte ein, „trampeln dagegen auf diesen Prinzipien herum in ihren Gefängnissen, im Umgang mit anderen Nationen und im Umgang mit ihrem eigenen Volk, siehe Ferguson“, twitterte der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei und warf den USA eine „beschämende Bilanz“ vor. Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, der sich momentan nicht in seine Heimat am Nil zurücktraut, sprach von „einem Schock für die Welt und einem Schlag für die amerikanischen Werte“. Die Verantwortlichen müssten voll zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er. „Nichts anderes wird funktionieren.“