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Reaktionen auf Verständigung USA-EU : "Ein Schritt weg vom Abgrund"

Wirtschaftsminister Altmaier findet die Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und der EU "großartig". Außenminister Maas lobt Europas Einheit. Andere Stimmen sind skeptisch bis ganz negativ.

Einig in Washington: US-Präsident Trump und EU-Kommissionschef Juncker
Einig in Washington: US-Präsident Trump und EU-Kommissionschef JunckerFoto: imago/ZUMA Press/Alex Edelman

Der zwischen den USA und der Europäischen Union vereinbarte Weg zur Beilegung des Handelsstreits wird unterschiedlich aufgenommen. Kanzlerin Angela Merkel begrüßte die Verabredungen zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im europäisch-amerikanischen Handelsstreit. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte am Donnerstag via Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Bundesregierung begrüßt die Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel. Die EU-Kommission kann weiter auf unsere Unterstützung zählen.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reagierte nahezu euphorisch und bejubelte die Verständigung zwischen Trump und Juncker in zwei Tweets.

"Gute Nachricht aus den USA", schrieb Altmaier zunächst. "Zölle runter, nicht rauf!" Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hätten großartig verhandelt. In einem zweiten Tweet in englischer Sprache gratulierte Altmaier dann Juncker und Trump zu einem Durchbruch, der einen Handelskrieg verhindern und Millionen Arbeitsplätze sichern könne. "Großartig für die Weltwirtschaft!", fügte Altmaier hinzu.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wertete die Einigung als einen Erfolg der Europäer. "Wenn Europa geeint auftritt, hat unser Wort Gewicht", twitterte Maas. Zugleicht setze er einen Seitenhieb Richtung Trump-Regierung. "Wir sind keine Gegner der USA. Hoffentlich reift diese Erkenntnis auch im Weißen Haus wieder zu dem, was sie bis vor Kurzen war: Eine Selbstverständlichkeit."

SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßt die Beilegung des Handelsstreits. Erstmal sei ein Aufschub erreicht worden, sagte sie in Gießen. Das Ziel sei noch nicht erreicht. Es habe sich klar gezeigt, wie klug es sei, wenn Europa mit einer Stimme spreche. "Die richtige Antwort auf America First ist und bleibt Europe United", sagte Nahles.

"Gehörige Portion Skepsis" beim DIHK

Der EU-Handelspolitiker Bernd Lange hält den europäisch-amerikanischen Handelskompromiss für substanzlos. "Das war kein Erfolg, was Herr Juncker dort erreicht hat", sagte der SPD-Politiker. Er warf Juncker vor, Trump einseitig entgegengekommen zu sein. Zudem beklagte er, dass die angedrohten US-Autozölle immer noch nicht vom Tisch seien. "Die Drohkulisse bleibt bestehen", sagte Lange am Donnerstag im Deutschlandfunk. Darüber hinaus habe Juncker auch nicht erreicht, dass die geltenden US-Stahl- und Aluminiumzölle zurückgenommen werden. Insofern sei substanziell gar nichts erreicht - außer, dass man wieder miteinander rede.

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Trump und Juncker machen Zugeständnisse im Handelskonflikt
Trump und Juncker machen Zugeständnisse im Handelskonflikt

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bewertete den Ausgang der Gespräche ebenfalls sehr zurückhaltend. Verbandschef Eric Schweitzer erklärte, es bleibe "eine gehörige Portion Skepsis". "Von Verhandlungen auf Augenhöhe sind wir noch entfernt", auch seien "die ungerechtfertigten Autozölle" noch nicht endgültig vom Tisch, sagte er.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth sieht das Ergebnis als Erfolg für Juncker. "Erst einmal hat er eine Menge erreicht", sagte Roth im SWR-Interview. "Ich bin positiv überrascht". Allerdings reiche das bei weitem noch nicht. Nach diesem Einstieg müsse nun in den weiteren Gesprächen substanziell vorangegangen werden.

Der Industrieverband BDI sieht ein wichtiges Zeichen der Entspannung in den belasteten Beziehungen. "Die Zollspirale im transatlantischen Handel scheint vorerst gestoppt zu sein", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. "Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen." Bei der angepeilten Reform der Welthandelsorganisation WTO sollte man sich auf eine Agenda verständigen, "die das Regelwerk modernisiert und die Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen der WTO stärkt".

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger begrüßte den Ausgang der Handelsgespräche. Das Ergebnis sei sehr erfreulich, sagte er ebenfalls im Deutschlandfunk. Statt sich wechselseitig das Leben schwerzumachen, bewege man sich nun daraufhin, alle Zölle zwischen der EU und den USA abzuschaffen. "Ob das Bestand hat, das wird wahrscheinlich keiner mit Sicherheit sagen können", füget Bofinger angesprochen auf die Unberechenbarkeit und Sprunghaftigkeit Trumps hinzu.

Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding sagte, die Einigung sei "noch kein richtiger Deal". Aber: "Es ist ein Schritt weg vom Abgrund", sagte er weitert. Das Abkommen verringere das Risiko eines Handelskrieges zwischen den beiden Wirtschaftsriesen der Welt vorerst.

Trump sieht neue Liebe zu Europa

Der US-Präsident selber sieht die USA und die EU nach dem Kompromiss wieder in einer Art Liebesbeziehung. Trump veröffentlichte per Twitter ein Foto, dass ihn und Juncker in enger Umarmung zeigt, Juncker küsst dabei den US-Präsidenten. "Die USA und die Europäische Union ... lieben sich ganz offensichtlich", schrieb Trump dazu.

(mit Agenturen)

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