REAKTIONEN IN BERLIN: „Mut zu mehr Außenpolitik“

Die Lage in der Ukraine rückt immer mehr ins Zentrum der Streitthemen der 50. Münchner Sicherheitskonferenz in einer Woche. Schon bevor Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag den ukrainischen Botschafter einbestellte, hatten sich Russlands Botschafter Wladimir Grinin und Markus Ederer, neuer Staatssekretär im Auswärtigen Amt, einen Schlagabtausch beim traditionellen Ausblick auf die Sicherheitskonferenz geliefert. Ederer kündigte an, die neue Bundesregierung werde „Mut zu mehr Außenpolitik“ beweisen. Als Beispiel nannte er Militäreinsätze in Mali und der Zentralafrikanischen Republik. „Der Abstentismus von militärischen Aktionen weicht einer vernünftigen Politik“, in der Deutschland seine Interessen verfolge, „indem wir unsere Verbündeten unterstützen“. Das Publikum reagierte mit interessiertem Raunen auf die indirekte Kritik an Ex-Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Der neue Mut gilt offenbar auch gegenüber Moskau. Im vergangenen Jahrzehnt standen deutsche Außenminister und ihre Vertrauten bisweilen im Ruf, einen Schmusekurs zu fahren. Das scheint sich zu ändern. Grinin empfahl, gegen „extremistische Teile der Opposition in Kiew“ die „Polizei einzusetzen wie in Hamburg“. Er verlangte einen Dialog zwischen Russland und der EU, welche Abmachungen mit „dritten Ländern“ zulässig seien. Auf die Frage, ob eine Einigung über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg Erinnerungen an den Hitler-Stalin-Pakt oder die Aufteilung Europas in Interessensphären bei der Konferenz von Jalta wecken könne, reagierte Grinin verärgert. Ederer sagte, er verstehe die Befürchtungen sehr gut. Heute gebe es „kein Zwischeneuropa“ mehr. Die Staaten Mitteleuropas seien souverän und hätten das Recht auf freie Wahl der Bündnisse, denen sie angehören wollen. cvm