Reaktionen zum Fall Böhmermann: Trittin: "Das ist auch Merkels Affäre"

Im Streit um das "Schmähgedicht" von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann mehrt sich die Kritik an Angela Merkel - und zwar in der Koalition genauso wie seitens der Opposition. Am Mittwochmorgen äußerten sich sowohl der SPD-Linke Ralf Stegner, als auch Grünen-Politiker Jürgen Trittin im ZDF-"Morgenmagazin" zum Verhalten der Bundeskanzlerin.

"Das hat sich die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin selber eingebrockt", sagte Trittin zum diplomatischen Dilemma, in dem Merkel nach dem Strafbegehren der Türkei steckt. Sie habe sich unnötig zu der Angelegenheit öffentlich eingelassen. "Damit ist das auch ihre Affäre geworden." Merkel habe sich in eine "No-win-Situation" manövriert.

Auch Stegner nahm sich die Kanzlerin vor - und äußerte Zweifel an ihrer "Urteilsfähigkeit". "Denn die Bundeskanzlerin soll sich um die wirklich wichtigen Dinge kümmern." Vielleicht habe sie auch einfach nur Werbung fürs ZDF machen wollen, spottete der Sozialdemokrat aus Schleswig-Holstein.

Zurückhaltender äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie betonte: "Die Freiheit der Presse, der Meinung und der Kunst in unserem Land ist ein hohes Gut." Diese sei durch das Grundgesetz geschützt und nicht verhandelbar. Darin zeige sich die Stärke unseres Rechtsstaates. "Sollte die Bundesregierung aufgrund des förmlichen Strafverlangens der türkischen Seite die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen, wird seitens der Justiz verantwortungsvoll nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen entschieden werden", sagte Dreyer, die auch Chefin der Länder-Rundfunkkommission und Juristin ist.

In Ironie übte sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Auf seiner Facebook-Seite wandte er sich an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland möchte ich mich bei Ihnen für die schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit entschuldigen, die Herr Böhmermann ihnen gegenüber verübt hat", schrieb Palmer, der nicht nur sarkastisch, sondern auch vulgär wurde. "Schneiden Sie Herrn Böhmermann die Eier ab, damit er sich nie wieder über Präsidenten mit kurzem Schwanz lustig macht."

Sein Parteifreund Anton Hofreiter stellte ein Video auf seine Facebook-Seite, in dem er der Kanzlerin vorwarf, das Problem selbst geschaffen zu haben. So lang Erdogan unter anderem die Menschenrechte mit Füßen tritt, habe der keinen Anspruch auf Unterstützung. Hofreiter forderte, es müsse Schluss sein mit dem Schmierentheater.

Direkt an Erdogan richtete sich auch der FDP-Politiker Alexander Lambsdorff. Er schrieb: "Tja, lieber Sultan. So ist das in Europa. Muss man aushalten. Heißt 'Freiheit'", und fügte ein Bild hinzu.

Nach Vorfreude auf einen möglichen Prozess klingt der Tweet von Marina Weisband (Piraten) - unter einer Bedingung: Sie sähe gern ein Aufeinandertreffen Böhmermanns mit Erdogans vor Gericht.

Am Mittwoch äußerte sich auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisch zum Vorgehen Erdogans. Die Einbestellung des Botschafters verurteilte er, auch wenn Juncker offenbar kein Gefallen an Böhmermanns Gedicht fand. "Ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen, dass ein deutscher Botschafter wegen eines zugegebenermaßen unmöglichen satirischen Liedes einbestellt wird." Gleichzeitig verteidigte Juncker das Abkommen zur Flüchtlingspolitik mit der Türkei. Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise sei die Zusammenarbeit mit der Türkei von allen Lösungen "die beste", sagte Juncker. An Europas Grundwerten ändere die Vereinbarung aber nichts.

Der EU-Politiker und frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt fand keinen Gefallen an dem Gedicht Böhmermanns. Trotzdem müsse so etwas in einer freien Gesellschaft möglich sein, schrieb er bei Twitter.

SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel riet der Bundesregierung, den türkischen Forderungen nach Strafverfolgung nicht nachzugeben. "Das Verhalten der türkischen Regierung wirkt inzwischen selbst wie eine Satire. Wir sollten den unsinnigen Anschuldigungen nicht folgen." Presse- und Kunstfreiheit seien keine Frage des Geschmacks, sondern ein unveräußerliches Grundrecht. Satire sei Teil der politischen Kultur in Deutschland und Teil des politischen Lebens in offenen Gesellschaften. Das gelte es zu verteidigen.

Aus der CSU äußerte sich Generalsekretär Andreas Scheuer zur Causa Böhmermann. Er forderte, das Thema auch in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu behandeln. Scheuer warf Erdogan "ein gestörtes Verhältnis generell zur Presse- und Meinungsfreiheit" vor. Es sei "unerträglich" das Böhmermann deswegen unter Personenschutz stehen müsse.