Rebellenhochburg Idlib: Letzte Schlacht im Syrienkrieg steht unmittelbar bevor

Angesichts der zugespitzten Lage in der Rebellenhochburg Idlib in Syrien hat das Weiße Haus den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor einem Chemiewaffeneinsatz gewarnt und in einem solchen Fall mit Konsequenzen gedroht. Falls Assad erneut Chemiewaffen einsetzen sollte, würden die USA und ihre Verbündeten darauf schnell und „in angemessener Weise“ reagieren, erklärte eine Sprecherin von US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington. Man beobachte die Situation in Idlib genau. Dort seien Millionen unschuldiger Zivilisten von einer Attacke durch das Assad-Regime bedroht.

Auch die UNO rief zur Vermeidung eines "Blutbads" auf. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan sollten rasch Auswege aus der Krise erörtern, sagte der UN-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura am Dienstag in Genf. Ein Telefonat zwischen Putin und Erdogan solle noch vor deren Dreiergipfel mit dem iranischen Staatschef Hassan Ruhani am Freitag in Teheran stattfinden, sagte der UN-Syriengesandte. Er bekräftigte zugleich seine Bereitschaft, vor Ort in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens für die Einrichtung humanitärer Korridore zur Rettung von Zivilisten zu sorgen.

Russland will sich indes vom Einspruch der USA nicht von dem Angriff auf die syrische Rebellenhochburg Idlib abbringen lassen. Der Kreml tat eine Warnung von Donald Trump wegen der Offensive am Dienstag als unqualifiziert ab. Gleichzeitig startete die russische Luftwaffe neue Angriffe in Idlib, um die Schlacht vorzubereiten. Die russische Machtdemonstration ist Vorzeichen einer neuen Ära im Nahen Osten. Von den USA ist in der militärischen Schlussphase des Syrienkonflikts nicht viel zu sehen.

Auf Twitter hatte Trump betont, ein Großangriff auf Idlib könnte mehrere Hunderttausend Menschen das Leben kosten. Russen und Iraner würden einen schweren Fehler begehen, wenn sie an der Offensive der syrischen Regierung teilnehmen sollten.

Kreml reagiert kühl auf den US-Präsidenten

Die Antwort kam von Kreml-Sprecher Dmitry Peskow: Lediglich ein paar Warnungen in die Welt zu setzen, ohne die von den Rebellen in Idlib ausgehenden Gefahren zu beachten, sei kaum eine „umfassende“ politische Haltung. Die russischen Luftangriffe vom Dienstag zielten auf Stellungen der radikal-islamischen Miliz HTS, die große Teile von Idlib kontrolliert, sowie auf Positionen protürkischer Rebellen. Die syrische Regierung bereite sich darauf vor, „das Problem zu beseitigen“, sagte Peskow über die Rebellen in Idlib.

Peskow weiß, dass Trump kaum Möglichkeiten hat, den Angriff in Idlib zu verhindern. Amerika spielt im militärischen Konflikt zwischen dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad und den Rebellen kaum eine Rolle. Was Trump zu seiner Twitter-Intervention bewog, ist unklar.

Trumps Motivation bleibt unklar

Möglicherweise reagierte der Präsident spontan auf einen Fernsehbericht. Der Nahost-Korrespondent des von Trump bevorzugten Nachrichtenkanals Fox News, Trey Yingst, merkte an, dass Trump den Tweet über Idlib nur wenige Minuten nach seinem Beitrag zu dem Thema abgesetzt habe.

Die kühle Reaktion aus Moskau auf den Einspruch des US-Präsidenten unterstreicht die Machtverhältnisse in Syrien. Seit 2015 unterstützt Russland die Regierung Assad im Kampf gegen deren Gegner. Die russische Luftwaffe hat Assad höchstwahrscheinlich vor der Niederlage gegen die diversen Rebellengruppen bewahrt, die seit mehr als sieben Jahren gegen den Staatschef kämpfen.

In Idlib leben auch rund zwei Millionen Zivilisten

Der erwartete Angriff auf Idlib soll sich gegen das letzte größere Gebiet richten, das noch von Aufständischen kontrolliert wird. In Idlib leben auch rund zwei Millionen Zivilisten, weshalb die UN vor einer humanitären Katastrophe warnt.

Mit dem Angriff will Russland den Krieg beenden, um dann die Rückkehr von Flüchtlingen einzuleiten – und sich selbst auf Dauer als Nahost-Ordnungsmacht zu etablieren. Wladimir Putin plant den Ausbau des russischen Marinestützpunkts im syrischen Tartus und der Luftwaffenbasis Hmeimim.

Längst haben regionale Akteure akzeptiert, dass Putin – und nicht Trump – in Syrien die Fäden zieht. Das Nato-Land Türkei kooperiert seit zwei Jahren eng mit dem Kreml-Chef, um einen Kurdenstaat in Nordsyrien zu verhindern. Der Iran kämpft an Russlands und Assads Seite, um seinen regionalen Einfluss zu mehren. Auch Israel trifft Vereinbarungen mit Moskau.

Türkei wird begrenzte Offensive akzeptieren

Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Staatschef Hasan Ruhani will Putin an diesem Freitag über die Lage in Idlib und eine Nachkriegsordnung für Syrien sprechen. Russland, Iran und die syrische Regierung betonen, die rund 10.000 in Idlib verschanzten Extremisten müssten bekämpft werden. Die Türkei will einen Großangriff verhindern, weil sie einen neuen Flüchtlingsansturm aus Syrien befürchtet, kann sich offenbar aber mit einer begrenzten Offensive gegen extremistische Milizen anfreunden.

Außerhalb Syriens bemüht sich Russland um mehr Einfluss im Libanon und in Jordanien, die auf eine rasche Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland hoffen. Selbst König Salman von Saudi-Arabien, der wichtigste Verbündete der USA in der arabischen Welt, erkannte die Bedeutung des neuen russischen Engagements in der Region an, indem er voriges Jahr als erster saudischer Monarch nach Moskau reiste. In Ägypten baut Russland das erste Atomkraftwerk des Landes; es wird großteils mit einem Kredit aus Moskau finanziert. Auch im Libyenkonflikt mischen die Russen mit.

Trump will alle US-Soldaten aus Syrien abziehen

Während Russland in die Offensive geht, ziehen sich die USA zurück. Trump übernahm von seinem Vorgänger Barack Obama die äußerst zurückhaltende Position in Syrien und konzentrierte sich auf den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Doch selbst bei diesem begrenzten Engagement wird es nicht bleiben. Im Frühjahr kündigte Trump zum Entsetzen seiner Generäle an, die 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten würden so bald wie möglich abgezogen. Zudem strich der Präsident 230 Millionen Dollar, die für den Wiederaufbau von früheren IS-Gebieten vorgesehen waren.

Auch zwei Militärschläge zur Bestrafung von Chemiewaffeneinsätzen syrischer Regierungstruppen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA neben Russland nur eine Nebenrolle spielen. Als der UN-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura kürzlich internationale Mächte zu Beratungen über eine syrische Nachkriegsverfassung nach Genf bat, schickte er Einladungen an Russland, die Türkei und den Iran. Die USA blieben außen vor. (mit dpa)