Politik: Rechenkunst

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HINTER DEN LINDEN

Fürs neue Jahr hat der Kanzler das Motto „Wirtschaft über alles“ ausgegeben. Dies haben zumindest die Kollegen des „Wall Street Journal“ über einen Text geschrieben, in dem Gerhard Schröder die deutsche Wirtschaft und mehr deren Zukunft für das internationale Publikum lobt. Nun findet sich dort ein Satz, über den man stolpert: „Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen im Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro – ursprünglich geplant für 2005 – sind auf 2004 vorgezogen worden.“ Da war doch was? Richtig, der Vermittlungsausschuss! Die nur hälftig vorgezogene dritte Stufe der Steuerreform! Der Rechenfehler, der aus der Hälfte knapp zwei Drittel machte! Die gesamte dritte Stufe, eben 15 Milliarden, war nicht vorgezogen worden, weil es an schuldenfreier Gegenfinanzierung mangelte. Hat sich der Kanzler also verrechnet? Oder ist ihm die Nachtsitzung so nahe gegangen, dass er sich nicht richtig erinnert? Wie immer ist es komplizierter. Die Gesamtentlastung, die für 2005 geplant war, beträgt 15 Milliarden. Die Gesamtentlastung 2004 ebenfalls 15 Milliarden. Also ist sie doch vorgezogen worden? Na ja, knapp die Hälfte der diesjährigen Entlastung kommt aus der verspäteten zweiten Stufe, der wegen der Flut verschobenen Senkung, die schon für 2003 geplant war. Also wollen wir nicht beckmesserisch sein. Wie erklärt das Finanzministerium so zutreffend? „Rein rechnerisch“ könne man Vorwürfe erheben, aber „in der politischen Kommunikation kommt es eben auf das Gesamtpaket an.“ Eben.