Politik: Rechenspiele

Wenn es einen Weg gibt, die Steuerbelastung zu senken, dann geht das nur über den Abbau von Subventionen. Darin sind sich alle Parteien einig. Streit gibt es jedoch darüber, ob überhaupt auf alle Subventionen verzichtet werden kann, ob die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden selbst im Fall des Subventionsabbaus noch Spielräume für Steuersenkungen lassen, und gestritten wird auch über die Art der Entlastung der Steuerzahler.

Die CDU hat im vergangenen Herbst dem Konzept von Fraktionsvize Friedrich Merz zugestimmt. Merz will bei der Tarifgestaltung radikal umschwenken – und zwar vom linearprogressiven Tarif zum Stufentarif. Das heißt, für jeden Steuerbürger (und seine Kinder) gibt es pro Person einen steuerfreien Betrag von 8000 Euro. Wer 8001 Euro verdient, zahlt nach Merz 12 Prozent von einem Euro, also 12 Cent, Steuern. Wer 16 000 Euro verdient, zahlt als Alleinstehender 12 Prozent von 8000 Euro, also 960 Euro Steuern. Wer 16 001 Euro verdient, zahlt diesen Betrag plus 24 Prozent von einem Euro, also 960,12 Euro Steuern. Die dritte Stufe beim Merz-Konzept beginnt bei 40 000 Euro steuerpflichtigem Einkommen und liegt bei 36 Prozent.

Das Modell der CSU ist im Prinzip identisch mit dem derzeit praktizierten Modell des linear-progressiven Tarifs. Das steuerfreie Existenzminimum liegt bei 8000 Euro, der erste verdiente Euro darüber wird mit 13 Prozent versteuert. Für jeden weiteren Euro darüber hinaus muss man einen immer höheren Steuersatz bezahlen – bis zum Einkommen von 50 000 Euro, das dann mit dem Höchststeuersatz von 39 Prozent versteuert wird.

Im Gegensatz dazu die Regierungspläne ab 2005: Existenzminimum 7664 Euro, Eingangssteuersatz 15, Spitzensteuersatz 42 Prozent. Die SPD denkt bei Steuerentlastungen allenfalls darüber nach, das Einkommen zu reduzieren, ab dem ein bestimmter Steuersatz gezahlt werden muss, die Grünen wollen das Existenzminimum verringern. asi

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