Politik: Rechnen für den Nachwuchs

Berlin – Die große Koalition will ihren Streit über Steuervorteile für Kinderbetreuung in der nächsten Woche beilegen. Die Fraktionschefs von Union und SPD, Peter Struck und Volker Kauder, seien dazu im Gespräch, sagte ein Sprecher der Unions-Fraktion am Samstag. In Koalitionskreisen gilt als wahrscheinlich, dass der Sockel, ab dem Betreuungskosten für Kleinkinder von der Steuer abgesetzt werden können, gesenkt wird.

Union und SPD wollen das strittige Thema bald vom Tisch haben. Der Gesetzentwurf von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht bereits am 10. Februar in den Bundesrat. Die Bundesländer erwarten dann ein Signal, wie der Konflikt gelöst wird. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch für Kleinkinder die Betreuungskosten vom ersten Euro an absetzbar sein sollen. Von der Leyens Gesetzentwurf sieht vor, dass berufstätige Eltern mit Kindern bis sechs Jahren Ausgaben zwischen 1000 und 4000 Euro von der Steuer absetzen können. Für Kinder zwischen sechs und 14 Jahren sollen die Kosten ab dem ersten Euro absetzbar sein. Die SPD argumentiert, Geringverdiener und Alleinerziehende würden durch die Schwelle benachteiligt.

In der Koalition werden verschiedene Varianten diskutiert, die vom Finanzministerium durchgerechnet werden. Klar ist, dass das bei der Kabinettsklausur in Genshagen verabredete Finanzvolumen bleibt: Der Bund ist bereit, Steuervorteile im Umfang von 460 Millionen Euro zu gewähren, dieser Betrag soll nicht ausgeweitet werden. Denkbar sei, dass eine einheitliche Schwelle von 500 Euro für Kinder aller Altersgruppen eingeführt werde, heißt es in der Koalition. Unklar ist, ob der Steuervorteil nur Eltern gewährt wird, die beide arbeiten, oder auch den Einverdienerpaaren zugute kommt, bei denen ein Elternteil zu Hause ist.

Die neu entbrannte familienpolitische Debatte nutzen CSU-Politiker, um erneut Änderungen an den Plänen für das Elterngeld zu fordern. Die Koalition will zum 1. Januar 2007 nach skandinavischem Vorbild ein einkommensabhängiges Elterngeld einführen. Nach der Geburt eines Babys sollen Vater oder Mutter ein Jahr lang 67 Prozent des letzten Nettogehalts erhalten, maximal 1800 Euro im Monat. Voraussetzung für die volle Bezugsdauer von zwölf Monaten soll sein, dass die Eltern sich beim Ausstieg aus dem Beruf abwechseln und beide mindestens zwei Monate nehmen.

Dass Väter stärker eingebunden werden sollen, passt nicht allen in der Union: CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte dem „Spiegel“, dies sei noch strittig. „Viele Berufstätige haben überhaupt nicht die Möglichkeit, ihren Arbeitsplatz nur für zwei Monate aufzugeben.“ Gegen die „Vätermonate“ polemisiert auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Kauder wirbt hingegen für ein neues Familienbild der CDU. „Die CDU sagt mittlerweile selbstverständlich: Das Modell, dass Frauen Familie und Beruf vereinen, ist absolut gleichwertig mit der traditionellen Form, Familie zu leben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Union habe zu spät auf die veränderte Wirklichkeit von Familien reagiert.