Politik: Rechnungshof auf Riesters Spuren

CDU und FDP haben den Rücktritt von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) gefordert. In dessen Haus waren Großaufträge für die Qualifizierung von Arbeitslosen aus EU-Mitteln ohne Ausschreibung vergeben worden. Das Arbeitsministerium wies die Rücktrittsforderungen am Freitag zurück. Es reagierte mit Disziplinarmaßnahmen gegen leitende Beamte und bat den Bundesrechnungshof, die umstrittene Auftragsvergabe zu prüfen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, es sei an der Zeit, Riester zu entlassen. Allerdings schränkte er ein, er rechne nicht damit, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder dies tatsächlich tue.

Zuvor hatte auch die FDP zudem den Rücktritt von Riesters Staatssekretär Gerd Andres (SPD) verlangt. Riesters Sprecher Klaus Vater sagte in Berlin: "Für einen Rücktritt besteht überhaupt kein Anlass."

Grund für die Vorwürfe ist die Verteilung von EU-Mitteln für Arbeitsförderungsprogramme. Ein millionenschwerer Auftrag im Rahmen des "Equal"-Programms war ohne öffentliche Ausschreibung an das Bonner Unternehmen EFP gegangen. Vater sagte, Riester sei "fehlerhaft und unvollständig" informiert worden. Die Vorlage, auf deren Grundlage Riester im Juni 2001 zu Gunsten von EFP entschied, habe das gewählte Verfahren fälschlicherweise als problemlos dargestellt. Ein "völlig normaler Vorgang" sei es aber, so Vater, dass ein Minister auf der Basis von Vorlagen entscheide. Mittlerweile sei der zuständige Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden; zwei weitere hohe Beamte wurden ihrer Aufgaben entbunden; gegen einen Referatsleiter läuft ein Disziplinarverfahren. Dessen Tanzpartnerin führt die Firma EFP.

Im Arbeitsministerium geht man davon aus, den Schaden begrenzen zu können. "Die Mittel sind nicht gefährdet", sagte Vater. Mitte Januar soll Ersatz für die inzwischen gekündigten Verträge mit EFP gefunden sein. Damit würden "die entstandenen sechs Wochen Verzug aufgeholt". Sein Haus werde nun auch prüfen, so Vater, ob "praktisch kein Programm in den 90er Jahren ausgeschrieben" wurde, wie dies vermutet werde.

Zur von dem Unions-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann angedrohten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sagte Vater, es handele sich um eine "mirakulöse" Forderung, da CDU/CSU selbst im Dezember den Tagesordnungspunkt "Equal"/EFP im Haushaltsausschuss gestrichen hätten. Dort solle nun Klarheit geschaffen werden; eventuell werde Riester selbst bei der Sitzung am 23. Januar Rede und Antwort stehen.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein Unternehmen, das sich im Falle einer Ausschreibung gute Chancen gegen EFP ausgerechnet hatte. Es handelt sich um denselben Anbieter von Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose, der auch den Skandal um den Schweriner Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) ausgelöst hatte.