Politik: Rechnungshof rechnet mit Regierung ab

Berlin In ungewöhnlich scharfer Form hat der Bundesrechnungshof die Politik von Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisiert und sich damit der politischen Bewertung der Union angeschlossen. Die Staatsfinanzen entwickelten „sich mit einer Dramatik, die immer noch unterschätzt wird“, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels am Dienstag. In seinem Jahresgutachten warf der Rechnungshof Eichel vor, auf Kosten späterer Generationen zu wirtschaften. Neuverschuldung, Defizite und Privatisierungserlöse erreichten bisher nicht gekannte Ausmaße. Doch nur bleibende Werte würden es rechtfertigen, „unsere Kinder und Kindeskinder zu belasten. Aber von der Grundregel haben wir uns mehr und mehr entfernt“, sagte Engels. Inzwischen seien nur noch 13 Prozent der Steuereinnahmen für Investitionen reserviert. Der Bund decke aus den Steuereinnahmen nur 73 Prozent seiner Ausgaben. Die Lücke schließe die Regierung durch den Verkauf von Staatseigentum und Schulden. Engels forderte schärfere Verfassungsvorgaben zur Schuldenvermeidung und begrüßte, dass Union und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2004 Verfassungsklage einreichen wollen.

Im Einzelnen weisen die Prüfer den Beamten des Bundes und vor allem der Bundeswehr 2,4 Milliarden Euro vergeudeter Bundesmittel nach. In besonderem Maße kritisiert der Rechnungshof auch Verschwendung von Steuermitteln auf der Berliner Museumsinsel. Es sei erschreckend, wie verantwortungslos und schlampig Staatsdiener in Zeiten knapper Kassen mit Steuergeldern umgingen, sagte Engels. Das Finanzministerium betonte dagegen: „Der Bundeshaushalt 2005 ist verfassungsgemäß und stabilitätsgerecht.“ Eichels Ziel bleibe ein schuldenfreier Etat, hieß es.asi

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