Politik: Rechnungshof rügt Trittin

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat das Umweltministerium in einer so genannten Prüfmitteilung ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Suche nach nur einem Atomendlager sei „nicht zielgerichtet, unwirtschaftlich und wenig transparent“ verlaufen, zitiert der „Focus“. Dem Magazin zufolge moniert der Rechnungshof weiter, das „Ein-Endlager-Ziel“ der Regierung sei für den Haushalt „mit finanziellen Risiken in Höhe von mehreren Milliarden Euro verbunden“. Werde auf Gorleben als Endlager verzichtet, betrügen allein die Rückforderungen der Energiekonzerne zwischen 1,5 und 3,2 Milliarden Euro. Weitere 1,9 Milliarden Euro müssten für Zwischenlager aufgewendet werden, zitiert der „Focus“ den Rechnungshof.

Der Sprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren, bestätigte den Eingang der Prüfmitteilung. Bis Ende der Woche habe das Ministerium Gelegenheit, auf die Vorwürfe zu antworten. Schroeren sagte dem Tagesspiegel, er halte es „schon für befremdlich, wie einige Leute ihre Aufgabe verstehen“. Denn der Rechnungshof habe keine politischen Grundsatzentscheidungen zu bewerten. 1998, direkt nach dem Regierungswechsel, hatte die rot-grüne Koalition das bisherige Entsorgungskonzept für Atommüll als gescheitert erklärt und beschlossen, einen neuen Suchlauf zu beginnen.

Im vergangenen Jahr legte der von der Regierung eingesetzte Arbeitskreis Endlager, dem Fachleute aller Lager angehörten, einen Vorschlag zur weiteren Suche vor. Danach sollte in einer Verhandlungsgruppe, der auch die Energiewirtschaft und die Opposition hätten angehören sollen, das weitere Verfahren beraten werden. Doch weder die Energieversorger, noch die Opposition waren zu einer solchen Zusammenarbeit bereit. Deshalb werde nun an einer Änderung des Atomgesetzes gearbeitet, um einen neuen Suchlauf für die Endlagersuche möglich zu machen, sagte Schroeren.

Die Kritik des Rechnungshofs wies Schroeren auch in der Sache zurück. Schließlich sei Gorleben zu einem Zeitpunkt geplant worden, als Deutschland noch mindestens 40 Atomkraftwerke bauen wollte. Am Ende waren es 19. Es werde also viel weniger Atommüll anfallen, als ursprünglich geplant. Außerdem habe der Rechnungshof auch nicht bedacht, dass durch ein Endlager weit geringere Betriebskosten anfallen würden als durch mehrere.