Politik: Rechte Gefahr: Mit Jauch und Ferres gegen Extremisten

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus sollen jetzt alle Bürger "Gesicht zeigen". Geplant ist eine "gesamtdeutsche Bürgerinitiative". Das Projekt stellten der Sprecher der Bundesregierung, Uwe-Karsten Heye, und führende Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland in Düsseldorf vor. Der Präsident des Zentralrats, Paul Spiegel, sprach angesichts wachsender rechtsextremistischer Gewalt von einer "unerträglichen Situation, von der wir geglaubt haben, dass sie nie in Deutschland wieder so sein würde". Er forderte, durch ein Fachgutachten zu klären, ob die rechtsextreme NPD verboten werden könne.

Für die Bürgeraktion "Gesicht zeigen" sollen Meinungsführer aus allen Bereichen der Gesellschaft zur Mitarbeit gewonnen werden, sagten Heye, Spiegel und der Vizepräsident des Zentralrats Michel Friedman. Ihre Mitarbeit haben Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf, die Schauspielerin Veronica Ferres und der Journalist Günter Jauch zugesagt. Jauch sagte dem Tagesspiegel, er wolle zeigen, dass es Leute gibt, die sich "nicht ducken und denken, hoffentlich geht der Kelch an mir vorüber". Friedman beklagte: "In den letzten Jahren hat sich ein Bodensatz von geistiger Brandstiftung salonfähig gemacht." Die CDU dürfe nicht die Stimmen der Rechtsradikalen erobern wollen, so das CDU-Mitglied Friedman. Eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, wie sie der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte, "wäre eine unrühmliche Grenzziehung, die nur die Radikalen stärkt".

Für ein NPD-Verbot setzte sich der Düsseldorfer Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) ein: "Wenn die Partei zu Rechtsverstößen aufruft, dann muss sie verboten werden." Bund und Länder haben eine Prüfungskommission eingesetzt. Die Telekom nimmt eine "angemessene Wertorientierung" in ihre Ausbildungsziele auf. Ziel sei ein toleranter und gewaltfreier Umgang, teilte die Deutsche Postgewerkschaft am Montag in Frankfurt (Main) mit.

In Zwickau sagte die NPD unterdessen eine für den 13. August angekündigte Demonstration mit der Begründung ab, die Partei sei einer "Hetzkampagne" ausgesetzt. Nach Angaben des Stuttgarter Justizministeriums soll der ehemalige NPD-Chef Günter Deckert im Laufe des Jahres aus der Haft entlassen werden. Deckert wurde unter anderem wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.