RECHTE KRIMINALITÄT: RECHTE KRIMINALITÄT

Vor 13 Jahren vereinbarten die Innenminister angesichts der Defizite der Polizei bei der Erfassung rechter Straftaten ein neues Definitionssystem. Seit 2001 werden Delikte rechter und linker Fanatiker als „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)“ registriert. Erfasst werden auch einschlägige Taten von Ausländern sowie „PMK sonstige“. Dabei handelt es sich um politisch motivierte Delikte jenseits einer speziellen Szene. Der zentrale Satz der Definition lautet, der PMK würden Straftaten zugeordnet, „wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person gerichtet sind wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status“. fan