Rechte Parteien: Asylpolitik hat bei der AFD jetzt Konjunktur

Die neue Führung der Alternative für Deutschland (AfD) fokussiert sich nach dem Weggang des ehemaligen Parteichefs Bernd Lucke immer stärker auf die Themen Asyl und Flüchtlinge. In aktuellen bundesweiten Wahlumfragen erreicht sie damit rund fünf Prozent. Das ist zwar weniger, als sie vor den Personalstreitereien erreichte – zeitweise lag sie bundesweit schon deutlich über fünf Prozent –, aber doch mehr, als viele politische Beobachter der neuen Parteichefin Frauke Petry zugetraut hätten.

„Das Thema ,Euro‘ hat für die deutsche Öffentlichkeit – und damit auch für das Wählerpotenzial der AfD – inzwischen massiv an Wichtigkeit verloren. Das ist bei der emotionalen Flüchtlingsdebatte ganz anders“, erläutert Matthias Jung, Leiter der Forschungsgruppe Wahlen (FGW), die Entwicklung. Rein wahltaktisch gesehen könnte die AfD seiner Einschätzung nach inzwischen sogar ganz auf ihr ursprüngliches Kernthema verzichten. Die westdeutschen akademischen Wähler, die der ehemalige Parteichef und Wirtschaftsprofessor Lucke in den Anfangsmonaten angezogen habe, seien ohnehin weggebrochen, sagt er. „Die Partei ist inzwischen viel stärker ostdeutsch und auf andere Wählerschichten ausgerichtet.“ Gerade in Sachsen sei sie mit dem rechtspopulistischen Kurs erfolgreich. Wie sich die Umfragewerte der Partei bundesweit weiterentwickelten, hänge auch stark von der Stimmung in der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen ab.

Wahlforscher: Potential wie die FPÖ in Österreich hat die AFD nicht

„Neben der NPD ist die AfD die einzige Partei in Deutschland, die den Flüchtlingszustrom so negativ thematisiert“, sagt Jung. Doch trotz dieser sich weiter verstärkenden rechtspopulistischen Tendenz sieht er noch große Unterschiede zum Rechtsextremismus. „Der wichtigste Unterschied ist und bleibt die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen und das Ablehnen der demokratischen Ordnung – beides trifft für die Alternative für Deutschland nicht zu.“ Ein Wählerpotenzial, wie es beispielsweise die rechte FPÖ in Österreich habe, die bei den Landtagswahlen knapp über 30 Prozent erreichte, hält er für Deutschland weiterhin für unrealistisch.

Aus den aktuellen Umfragewerten eine tatsächliche Prognose für das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr oder gar für die Bundestagswahl 2017 abzuleiten, hält Jung für verfrüht. „Gerade bei klassischen Protestparteien – zu denen ich die AfD klar zähle – kommt es sehr auf den aktuellen Kontext an“, sagt der FGW-Chef. „Es ist die Frage, ob Bürger, die dieser Partei eventuell gar keine Lösungskompetenz zuweisen, sie dennoch nutzen, um der Regierung eins auszuwischen.“ Die AfD hat derweil eine „Herbstoffensive“ mit „bundesweiten Veranstaltungen“ zu den Themen „Asylchaos und Euro-Krise“ angekündigt.