Politik: Rechte schlagen immer öfter zu

Berlin - Die Zahl der rechtsextremen Straftaten wächst rasant weiter. Bis Ende September registrierte das Bundeskriminalamt 9013 einschlägige Delikte. Das sind etwa 20 Prozent mehr als in den ersten neun Monaten 2005 (7574 Delikte). Auch die in der Gesamtzahl enthaltenen Gewalttaten nahmen weiter zu. Das BKA meldet 522 Gewalttaten, im Vorjahr waren es von Januar bis September 437. Das entspricht ebenfalls einer Zunahme um etwa 20 Prozent. Bei den Gewaltdelikten in diesem Jahr haben rechte Schläger bereits 375 Menschen verletzt. Sicherheitsexperten befürchten, dass am Ende des Jahres bei rechten Delikten der höchste Stand seit 2002 erreicht wird.

Die Zahlen ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei), die dem Tagesspiegel vorliegt. Sie sind nur vorläufig und wahrscheinlich weit niedriger als die tatsächliche Summe. In der Regel meldet die Polizei viele rechte Straftaten nach.

Nur unter massivem Polizeischutz hat die rechtsextreme NPD am Samstag zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Bundesparteitag in Berlin beginnen können. Der Zugang zum Fontane-Haus im Märkischen Viertel in Reinickendorf wurde von Polizeibeamten kontrolliert. Teilnehmer wurden von Polizeibeamten eskortiert zum Haus geführt. Die Proteste gegen das NPD-Treffen fielen allerdings geringer aus als erwartet, sie blieben absolut friedlich. In der Spitze hätten 400 Menschen an der Demonstration teilgenommen, sagte ein Polizeisprecher. Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hatten zur Teilnahme aufgerufen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Freitagabend praktisch in letzter Minute das Bezirksamt Reinickendorf angewiesen, der NPD einen Saal für den zweitägigen Parteitag zu vermieten.

Ein Anhänger der NPD wurde festgenommen, weil er einen Quarzsandhandschuh, der geeignet ist, als Waffe benutzt zu werden, mit sich führte. 600 Beamte waren im Einsatz. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) brachte erneut ein NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch.

NPD-Chef Udo Voigt bekannte sich zum Bündnis mit der DVU. „Der Deutschland-Pakt zeigt trotz aller Gerüchte keine Risse.“ NPD und DVU hatten nach den für sie erfolgreichen Landtagswahlen 2004 in Sachsen und Brandenburg vereinbart, sich künftige Wahlen aufzuteilen. Voigt sagte, die sechs Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern und die elf Abgeordneten in Berliner Bezirksverordnetenversammlungen hätten „schriftliche Ehrenerklärungen“ abgegeben, nicht mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten. Wer sich nicht daran halte, hafte dafür mit seinem Privatvermögen. Voigt wurde am Abend ohne Gegenkandidat erneut zum Vorsitzenden gewählt.