Politik: Rechter Flügel: Experiment in Hessen ist tot

Berlin/Frankfurt - Vertreter des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD sind dagegen, dass die Parteifreunde in Hessen einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung mit Hilfe der Linken machen. Eine solche Minderheitenregierung sei „weder vernünftig noch realistisch“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, dem Tagesspiegel. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein verantwortlicher Politiker ernsthaft darüber nachdenkt.“ Der Sprecher der Seeheimer, Johannes Kahrs, forderte Metzger auf, ihr Mandat nicht niederzulegen. „Frau Metzger hat viel für die Glaubwürdigkeit der SPD getan“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Widerstand kommt auch aus der hessischen SPD: „Meiner Meinung nach ist die Option einer rot-grünen Minderheitsregierung vom Tisch, auch wenn Frau Metzger ihr Mandat niederlegen sollte“, sagte die Landtagsabgeordnete Carmen Everts dem Tagesspiegel. Die Bedenken gegen ein solches Modell müssten ernst genommen werden. Man könne nicht einfach so tun, als ob nichts passiert sei. Metzger kündigte an, wenn ein Landesparteitag Ypsilantis Plan unterstütze, könne sie sich vorstellen, ihr Mandat niederzulegen.

Patrick Koch, auch er Abgeordneter aus Darmstadt, teilt sich das Büro mit Metzger und sprach am Samstag lange mit ihr. Sie habe die „Signale des Landesparteirats und der Fraktion zur Kenntnis genommen“, sagte Koch dem Tagesspiegel. „Ich bin mir sicher, dass sie auch in ihre Entscheidung maßgeblich einfließen werden.“ Es sei „ein gangbarer Weg zu sagen, wenn der Parteitag etwas beschließt, was ich nicht mittragen kann, dann lege ich mein Mandat nieder.“ CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte, dass Druck auf Metzger ausgeübt werde. „Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Gewissensfreiheit von Abgeordneten in der SPD noch gilt und Frau Ypsilanti wenigstens dieses respektiert.“

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte vor einem neuen Anlauf. „Sich nach diesem Tohuwabohu doch noch von der Linkspartei tolerieren lassen zu wollen, führt in die Sackgasse.“ Die hessische Linke steht hingegen weiter zum Angebot, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. „Wir sind geduldige Menschen. Wenn wir Koch abwählen können und einige unserer Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen können, ist uns das Animation genug“, sagte Fraktionschef Willi van Ooyen dem Tagesspiegel. Cordula Eubel/Christian Tretbar