Rechtliche Schritte: EU-Kommission geht im Roma-Streit gegen Frankreich vor
Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Abschiebungen von Roma ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet. Die Kommission wirft Frankreich vor, gegen die Regeln zur freien Niederlassung von EU-Bürgern zu verstoßen.
Im Streit um die massenweise Ausweisung von Roma macht die EU-Kommission ernst und will rechtlich gegen Frankreich vorgehen. Allerdings bekommt Paris eine letzte Frist bis 15. Oktober.
Das kündigte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel an. Die Kommission habe beschlossen, ein formales Verfahren gegen Paris wegen Verletzung der EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr einzuleiten. Als Hintertür hat Frankreich aber die Möglichkeit, seine Praxis noch bis Mitte Oktober zu ändern und das EU-Recht komplett anzuwenden.
"Zu diesem Zeitpunkt ist die EU-Kommission der Auffassung, dass Frankreich die Richtlinie zur Freizügigkeit noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat, so dass diese Rechte effektiv und transparent sind", sagte die Sprecherin. Ein entsprechendes Schreiben werde im Oktober an Frankreich gehen.
Der Streit dreht sich um die Ausweisung von Roma. Frankreich hat seit Anfang des Jahres mehr als 8000 Roma in ihre Heimatländer zurückgebracht und deren Siedlungen aufgelöst. Nach Ansicht der EU-Kommission hat die Regierung damit gegen EU-Recht verstoßen, weil die Roma als Staatsbürger Rumäniens und Bulgariens das Grundrecht auf freien Aufenthalt in der EU genießen. (dpa/AFP)
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