Politik: Rechts draußen

Berlin - Das Pilotprojekt ist im Osten gestartet worden – und aus Sicht der Rechtsextremisten war es sehr erfolgreich. Schon im Frühjahr vereinbarten die NPD und die DVU, sich bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg nicht in die Quere zu kommen. „Angesichts der zunehmenden Überfremdung und der sozialen Verarmung der Deutschen“, so hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Rechtsparteien, werde man sich nicht gegenseitig behindern. Für Sicherheitsexperten ist das ein neues Phänomen: Denn bisher galt die extreme Rechte als zersplittert. Und mithin auch als weniger bedrohlich.

Jetzt sitzt die NPD im sächsischen Landtag, hat dort fast so viele Sitze wie die SPD. In Brandenburg, wo sie bereits seit 1999 im Parlament vertreten ist, konnte die DVU mit 6,1 Prozent ihre Präsenz verteidigen. Nur folgerichtig erscheint nun, dass die beiden Parteien ihre Kooperation ausbauen wollen. NPD-Chef Udo Voigt sagte am Wochenende: „Wir haben uns geeinigt, mit einer gemeinsamen Liste bei der Bundestagswahl anzutreten.“ Der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey bestätigte, es gehe darum, die Kräfte zu vereinen. Er fügte hinzu, dies gehe allerdings „nur auf der Ebene gleichartiger Gemeinsamkeit, wo es keinen Ober und keinen Unter gibt, sondern beide gleichrangig sind“.

Doch genau das könnte zum Problem werden. Denn ein Bündnis von zwei Parteien ist nur dann bei einer Bundestagswahl erfolgreich, wenn jede der beiden Parteien bundesweit auf mindestens fünf Prozent der Stimmen kommt – so wie es regelmäßig bei CDU/CSU der Fall gewesen ist. Die PDS hat schon vor Wochen ausgelotet, ob eine Listenverbindung mit der neuen Linkspartei Wahlalternative möglich wäre – und ist genau auf dieses Problem gestoßen. Denkbar ist also nur, dass mal die DVU, mal die NPD auf die Teilnahme an einer Wahl verzichtet. Das ist bei Landtagswahlen nach den Erfahrungen aus Sachsen und Brandenburg vorstellbar. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2006 dürfte das neue Rechtsbündnis bereits vor die erste Zerreißprobe gestellt werden. Die Spannungen zwischen den beiden Rechtsparteien sind noch lange nicht ausgeräumt.

Die etablierten Parteien sind dennoch alarmiert – auch wenn die Republikaner bisher nicht im Boot sind und wohl auch nicht mit DVU und NPD kooperieren wollen. Vom „Angriff auf unsere Demokratie“ sprach Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag. Und der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erkannte eine „neue Herausforderung für den Rechtsstaat“. Die Berliner „Tageszeitung“ zitierte den Rechtsextremismusforscher Henning Flad mit den Worten: „Dass sich die beiden überhaupt einigen konnten, ist eine neue Entwicklung.“