Politik: Rechts oder links?

Es begann mit einem sinnfälligen Bild für Orientierungsprobleme der Politik. Als Oskar Lafontaine am Donnerstag auf dem Boulevard Unter den Linden ostwärts schritt, bog er in der Friedrichstraße ab. Nach links. Er musste aber nach rechts, zur Präsentation des Buchs „Ist Deutschland noch zu retten?“ von Hans-Werner Sinn, Wirtschaftsprofessor und Chef des Münchner Ifo-Instituts. „Bin ich zu weit?“, fragte Lafontaine.

Sinn, nach eigenen Angaben kein Manchester-Kapitalist, hat eine fast 500-seitige Fibel des deutschen Niedergangs geschrieben. Er fordert: bei Lohnverzicht länger arbeiten, Öffnungsklauseln gegen Tarifkartelle, „aktivierende Sozialhilfe“, kein soziales Netz für Zuwanderer, Steuersenkungen, eine „Kinderrente“ zur gesetzlichen Mini-Rente.

Lafontaine gab sich versöhnlich. Sinns Forderungen wies er nur in einem Punkt scharf zurück: „Die Lohnthese führt in die Irre.“ Der Exportweltmeister Deutschland brauche sein Lohnniveau nicht auf das der Ukraine abzusenken. Eine Belohnung für das Erziehen von Nachwuchs, ein klarer Abstand zwischen Lohn und Lohnersatz und die Negativsteuer für Geringverdiener – dies sind Ideen, mit denen sich der Ex-Finanzminister solidarisch erklärte. Roland Kochs Hessen-Modell wollte er damit aber nicht gutheißen.

Er rede nur über Grundsätze, so Lafontaine. Mit Kritik an Rot-Grün hielt er nicht zurück. Reformen müssten bei Wachstum angepackt werden. In der Krise dagegen gelte: „Die Dichte der Reform-Ankündigungen ist katastrophal für das Klima.“ Schröders Team müsse sich ein „gewisses Politikversagen“ ankreiden lassen, weil man die Boomjahre 1999/2000 fürs Reformieren verpasst habe. Sinn und das Publikum waren ob solch antizyklischer Theorie skeptisch. „Reformen kann man nur in der Krise machen“, meinte der Buchautor. Der dann noch der Regierung vorwarf, durch „absurde“ Zugeständnisse „alles kaputtgemacht“ zu haben.

Doch dies interessierte die Kamera-Teams wenig. Nur eine Frage wurde wieder und wieder gestellt. Tritt er denn nun an an der Saar, wo im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt wird? Er sei nicht nach Berlin gekommen, um über seine berufliche Zukunft zu sprechen, beschied Lafontaine. „Das werde ich zu gegebener Zeit daheim im Saarland tun!“ Er sucht eben weiter seinen Weg.