Politik: Rechts- und Linksextreme wollen zum Auftakt der Weltausstellung Hannover lahm legen

Linke und rechte Organisationen haben Protestaktionen gegen die Expo 2000 angekündigt, die am 1. Juni beginnt. Radikale Umweltschützer und autonome Gruppen sehen in der Expo vor allem eine Industrieschau, die "in den Computern der Konzern- und Regierungszentralen" konzipiert worden sei. "Die dort angepriesene Zukunft besteht aus neuen Atomkraftwerken, jeder Menge Gentechnik und Überwachungstechnologie, Transrapids und etlichen grauseligen Visionen mehr", heißt es in einer Zeitung der linken Weltausstellungsgegner. Sie haben auf Vorbereitungstreffen in verschiedenen deutschen Städten in den vergangenen Wochen einen "Aktionsfahrplan" verabschiedet. Dazu gehört eine Demonstration am Sonnabend vor dem Expo-Start sowie Blockaden auf Straßen und Plätzen am Tag der Eröffnung. "Vom frühen Morgen bis zum späten Nachmittag sollte Hannover gänzlich lahmgelegt werden", steht in einem Strategiepapier der linken Expo-Kritiker. "Zum Abend hin" könnten die Aktionen dann zum Weltausstellungsgelände verlagert werden. Nachts sei "Party angesagt, wir feiern die Nicht-Eröffnung der Expo bis zum Umfallen".

Für anreisende Demonstranten wollen die örtlichen Anti-Expo-Initiativen, die als Kontaktadresse den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hannover angeben, Stadtpläne und ein "Buch mit Aktionstipps" bereithalten. Die großen Umweltverbände wie der BUND oder Greenpeace kritisieren zwar ebenfalls die Expo, werden sich an den Protesten aber nicht beteiligen. Auch die PDS fehlt im Reigen der Unterstützer.

"Deutsche Volkswirtschaft statt Globalisierungswahn" lautet die Parole, unter der die NPD bereits am 1. Mai gegen die Weltausstellung in Hannover aufmarschieren will. Für den Fall eines Verbotes der Kundgebung stellt die rechtsradikale Partei Chaos-Tage während der Expo in Aussicht. "Dann lässt es sich leider nicht vermeiden, dass eventuelle Ersatzveranstaltungen zu anderen Terminen angemeldet werden müssen", droht die NPD Hannover in einer Pressemitteilung. Sollten auch diese Veranstaltungen untersagt werden, "werden die damit verbundenen Turbulenzen wie Polizeikontrollen und Straßensperren sicher kein gutes Bild auf die Stadt der Weltausstellung werfen".

Im Internet geben Neonazis die inhaltliche Marschrichtung vor. "Den Feind ausmachen, öffentlich entlarven und angreifen! Der Neoliberalismus ist der Feind! Auf der Expo zeigt er sich offen und schamlos", schreibt ein Anonymus namens "Aero" im Diskussionsforum des Hamburger Rechtsextremisten André Goertz. Dass sie ihre Argumente teilweise von linken Expo-Gegnern übernehmen, stört die Rechtsradikalen offenbar nicht. So wurden weite Passagen wörtlich aus einem Artikel der autonomen "Gruppe Landfriedensbruch" abgeschrieben, der zum "Widerstand gegen die neoliberale Ordnung an den Symbolen der Expo" aufruft.

Der Verfassungsschutz sieht die Sache derweil gelassen. Der militante Widerstand gegen die Expo werde "die Schwelle von Nadelstichen" nicht überschreiten, meint der Verfassungsschutz-Präsident Rolf Peter Minnier. Innenminister Heiner Bartling (SPD) setzt trotzdem auf Sicherheit und hat für den 10. April zu einer internationalen Konferenz eingeladen, bei der die Teilnehmerländer auf mögliche Störaktionen vorbereitet werden sollen.