Rechtsextreme Ausschreitungen in Heidenau: Innere Unsicherheit

Heidenau ist nicht Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen. Was dort kurz nach dem Fall der Mauer geschah, war ein furchtbares Zusammentreffen eines rechtsradikalen Mobs mit einer von der neuen Freiheit verängstigten ostdeutschen Bevölkerung und einer völlig überforderten Staatsgewalt.

25 Jahre später liegt der Fall anders. Deutschland ist auch im Osten eine gefestigte Demokratie, das Land ist wohlhabend, und seit ausreichend langer Zeit ist klar, dass wir dauerhaft sehr viele Flüchtlinge aufnehmen müssen. Das kann nur gelingen, wenn die Mehrheitsgesellschaft dahintersteht. Dafür aber müssen der Staat und seine Institutionen funktionieren und die Menschen – Einheimische und Hinzukommende – darauf vertrauen können. Wem aber soll man vertrauen, wenn die Polizei nicht einmal in der Lage ist, Asylbewerber und Helfer vor Gewalt wirksam zu schützen? Wie funktionstüchtig ist dieser Staat dann, wo wird er noch versagen?

Es ist eine der Grundfragen des bürgerlichen Zusammenlebens, die sich in Heidenau stellt. Es ist nicht die einzige im Kontext der Flüchtlingskrise. Aber es ist eine wesentliche: Garantiert der Staat auch in Zeiten großer gesellschaftlicher Veränderungen noch die innere Sicherheit? Dürfen Bürger, auch Syrer gehören dazu, dem Gewaltmonopol des Staates vertrauen? Oder löst sich die Gesellschaft auf, wird es zum Zufall, wo man sicher ist und wo nicht?

Politische Bekenntnisse sind dabei nicht wesentlich. Gewalt ist Gewalt, ob von rechts oder links. Wer sich nicht sicher fühlt, wird sich zurückziehen, Fremdes meiden und anfällig für eine Polemik, die sichere Verhältnisse verspricht. In Heidenau wird nun ein Zaun um die Flüchtlingsunterkunft gebaut, und der Ministerpräsident von Sachsen zeigt vor Kameras Flagge. So wichtig das Letztere ist, so besorgniserregend ist das Erstere. Zäune sind Zeichen von Machtlosigkeit und Schwäche: zu wenig Polizei, um Sicherheit an jedem Ort zu gewährleisten. Kein ausreichend entwickeltes gesellschaftliches Bewusstsein, das Ewiggestrigen und Gewaltbereiten den Nährboden entzieht. Die Politik, aber auch gesellschaftliche Eliten müssen sich dem Thema stellen. Soll keiner darauf bauen, dass Heidenau ein Einzelfall bleibt.