Affäre um Drohmails weitet sich aus: Hessens Polizeichef tritt zurück

Der Skandal um rechtsextreme Drohmails und die Verstrickung der hessischen Polizei zieht immer weitere Kreise. Auch die Daten der Berliner Kabarettistin Idil Baydar wurden offenbar unberechtigt von einem Wiesbadener Polizeirechner abgerufen. Zudem gibt es nun personelle Konsequenzen: Der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch trat am Dienstag zurück. Ihm war vom hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgeworfen worden, wichtige Informationen nicht weitergegeben zu haben.

Der Skandal reicht zurück ins Jahr 2018. Seitdem erhält die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz Todesdrohungen, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben sind – eine Anspielung auf die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die Drohungen gegen Basay-Yildiz standen offenbar im Zusammenhang mit einer Abfrage ihrer privater Daten auf einem Frankfurter Polizeirechner. Eine Beamtin hatte damals ohne dienstlichen Anlass das Melderegister angezapft. Die Ermittlungen führten 2018 zu mehreren rechten Beamten bei der Polizei.

Schmäh- und Drohschreiben von Rechtsextremisten

Vergangene Woche wurde bekannt, dass auch die hessische Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler Drohungen von „NSU 2.0“ bekam. Ihre Meldedaten waren zuvor von einem Wiesbadener Polizeirechner aus abgerufen worden.

Und nun die Kabarettistin Idil Baydar: Zuerst hatte die „Frankfurter Rundschau“ von einem unberechtigten Zugriff auf Baydars Daten von einem Polizeicomputer berichtet. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft nennt keine Namen, bestätigte dem Tagesspiegel aber, dass es eine weitere Geschädigte gab, deren Daten offenbar von einem Polizeirechner in Wiesbaden abgefragt wurden. Auch Baydar wird seit Monaten von Rechtsextremisten mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen.

Baydar macht der Polizei nun schwere Vorwürfe. Sie sagte dem „ARD-Mittagsmagazin“, sie würde sich gerne wieder sicher fühlen „und nicht das Gefühl haben, dass ich vor der Polizei Angst haben muss“. Baydar beklagt zudem, dass sie zwar mehrere Anzeigen wegen der Todesdrohungen gestellt habe, passiert sei aber nichts. „Die Ermittlungen werden eingestellt, die Bedrohungen gehen weiter.“

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Auslöser für den Rücktritt von Hessens Landespolizeipräsident Münch war allerdings der Fall der Linken-Politikerin Wissler. Im März sei Münch in einer Videokonferenz von einer unerlaubten Datenabfrage berichtet worden, sagte Hessens Innenminister Beuth. Der Polizeipräsident habe das Gesprächsprotokoll und den Sachverhalt aber nicht bewusst wahrgenommen. Aus diesem Grund habe er die Informationen nicht weitergegeben. Er sei sich mit Münch einig, dass eine derart herausragende Information unmittelbar hätte erfolgen müssen, sagte Beuth.

Der Innenminister steht allerdings selbst unter Beschuss. Er hatte lange die Existenz rechter Netzwerke in der Polizei bestritten. Nach dem Bekanntwerden der Drohmails gegen Wissler musste Beuth handeln. Er setzte einen Sonderermittler ein, der die Arbeit der Polizei im Fall der Drohmailserie leiten und dem Verdacht auf rechte Netzwerke in der hessischen Polizei nachgehen soll. Trotzdem reißt die Kritik an Beuth nicht ab.

Die Opposition glaubt, der Polizeichef musste sich opfern

Der hessische SPD-Politiker Günter Rudolph bewertet den Rücktritt des Landespolizeipräsidenten als „Akt der politischen Verzweiflung“. Der Verdacht liege nahe, „dass der treue Beamte Münch sich opfern muss, um den verantwortlichen Innenminister in der Drohbrief-Affäre zu schützen“.

Bundespolitiker stellen die Frage, welche Konsequenzen aus der Drohmailaffäre folgen müssen. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser fordert einen bundesweiten Sonderermittler, der untersuchen soll, ob es rechtsextreme Polizeibeamte gibt, die sich über Ländergrenzen hinaus vernetzen. Zudem müsse sich der Ermittler der Frage widmen, was aus Polizisten geworden ist, die in der Vergangenheit in rechtsextremen Zusammenhängen aufgefallen sind. „Dafür ist der Blick von außen wichtig. So ein Sonderermittler sollte deshalb nicht innerhalb der Polizei oder beim Verfassungsschutz angesiedelt sein“, sagte Strasser dem Tagesspiegel.

Abruf von Meldedaten im Nordkreuz-Komplex

In der Vergangenheit habe es bereits eine Reihe an beunruhigenden Fällen gegeben. So seien in Baden-Württemberg bestimmte Dienststellen immer wieder negativ aufgefallen. „Da waren etwa die Polizisten aus der Einheit der vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter, die Mitglied im Ku Klux Klan waren. Oder das Innenstadtrevier in Stuttgart, aus dem in der Vergangenheit rassistische Äußerungen bekannt wurden.“ Strasser nennt zudem den Fall der rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“. Auch hier seien für Feindeslisten mutmaßlich Meldedaten von Polizeicomputern abgegriffen worden.

Strasser betont, dass die Vorgänge in Hessen bedrohlich auf Menschen mit Migrationshintergrund wirken. Er hielte es für ein starkes Signal, wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Hessen fahren würde, um deutlich zu machen, dass für die Aufklärung alles getan werde.