Politik: Rechtsextreme Gewalt steigt auch 2006 weiter an

Berlin - Die seit Jahren zu beobachtende starke Zunahme rechter Kriminalität scheint sich auch 2006 fortzusetzen. Von Januar bis Ende April registrierte die Polizei bundesweit 3489 Straftaten von Neonazis, rechten Skinheads und anderen Rassisten. Das ist ein Anstieg um mehr als 400 im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2005 (3086 Delikte). Im Teilbereich der Gewalttaten war der Trend noch deutlicher. Die Polizei meldete von Januar bis April 180 Gewaltdelikte, das sind über 20 Prozent mehr als im ersten Drittel 2005 (147). Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Fraktion der Linkspartei/PDS. Das wahre Ausmaß der rechten Kriminalität dürfte noch größer sein: Die Landeskriminalämter geben zunächst nur vorläufige Zahlen an das Bundeskriminalamt weiter. Im Laufe eines Jahres kommen regelmäßig Nachmeldungen rechter Delikte hinzu.

Mehrere Politiker äußerten sich gegenüber dem Tagesspiegel besorgt. Das ungebremste Wachstum rechter Kriminalität sei „höchst alarmierend“, sagte am Mittwoch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD). Die Bundesprogramme zur Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, zum Beispiel der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, müssten langfristig gesichert und weiterentwickelt werden. Außerdem sollten Bund und Länder „in einer Bestandsaufnahme klären, ob die Präsenz der Polizei an den Brennpunkten rechter Kriminalität ausreicht“.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) mahnte, „in der glückseligen WM-Stimmung“ sollte der bedrohliche Anstieg rechter Straftaten nicht ausgeblendet werden. „Wir brauchen dringend eine grundsätzliche Debatte zu den Ursachen und zu Gegenstrategien“, sagte Pau. Gerade in strukturschwachen Regionen „rekrutieren Rechtsextremisten immer mehr und immer jüngere Leute“, warnte Pau. Hier dürfe nicht an Jugendeinrichtungen gespart werden. Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die Zunahme rechter Kriminalität „als Beleg dafür, dass es No-go-areas gibt“. Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye habe mit seiner Warnung vor lebensgefährlichen Regionen keinesfalls übertrieben.

Einen Runden Tisch mit „Politikern, Lehrern, Eltern, Schülern, Sozialarbeitern und Opferberatungsstellen“ forderte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer. Und nach der WM sollten Nationalspieler persönlich die Erfahrung von Weltoffenheit in gefährdete Regionen übermitteln – „damit sich in den Köpfen von Jugendlichen und Erwachsenen etwas bewegt“.