Rechtsextreme Hetze: Verfassungsschutz warnt vor Neonazi-Partei

Nach den jüngsten Brandanschlägen auf geplante Asylbewerberunterkünfte hat das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze gewarnt. Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ spiele dabei eine gefährliche Rolle, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“: „Wir sehen schon, dass diese Agitation, dieses Billigen von Gewalttaten, das unterschwellige Loben von Gewalttaten, dazu beiträgt, weitere Gewaltmaßnahmen anzufeuern.“

Der Verfassungsschutz habe Sorge, dass nicht nur Asylbewerberheime, sondern irgendwann auch mal Menschen zu Schaden kämen, sagte Maaßen laut Mitteilung des SWR vom Dienstag. Nach Recherchen von „Report Mainz“ gerät die neue Rechtsaußen-Partei, die ehemalige NPD-Mitglieder und Neonazis sammelt, zunehmend in den Fokus der Sicherheitsbehörden.

Brandanschlag in Reichertshofen

Der „III. Weg“ mache vor Ort gezielt Stimmung, bis Einzelne zu Straftaten bereit seien, heißt es. Diese Straftaten würden im Nachhinein wohlwollend kommentiert. Ein Sprecher des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz bezeichnete die Partei gegenüber „Report Mainz“ als „geistigen Brandstifter“. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hatte mitgeteilt, dass sich bei den Ermittlungen zum Brandanschlag in Reichertshofen Bezüge zum „III. Weg“ ergeben hätten. Diese seien „ermittlungsrelevant“.

Die Kleinstpartei ist laut Verfassungsschutzbericht 2014 in Bayern mit sechs sogenannten Stützpunkten am stärksten vertreten. Weitere befinden sich in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Auch in Brandenburg ist die Partei aktiv, zuletzt am Wochenende in Zossen und Kloster Lehnin.

Google-Maps-Karte mit Asylunterkünften

Im fränkischen Vorra, im Landkreis Nürnberger Land, hat dem Politikmagazin zufolge vor einem Brandanschlag das mittlerweile verbotene „Freie Netz Süd“ gegen das geplante Asylbewerberheim gehetzt. Es ist ein Vorgänger des „III. Wegs“. Nach dem Brandanschlag hatte die Partei auf ihrer Internetseite die Straftat als ein „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“ bezeichnet.

Zuletzt war die Partei „III. Weg“ durch eine Google-Maps-Karte aufgefallen, auf der unter dem Motto „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ die Adressen von Asylbewerberunterkünften in ganz Deutschland zusammengetragen wurden. „Nur mit Ihrer Hilfe kann es gelingen, flächendeckend möglichst viele Asylantenheime zu erfassen“, stand in der Beschreibung. Dazu stellte die Partei einen 20-seitigen Leitfaden, der erklärt, welche Schritte eingeleitet werden können, um den Ausbau von Asylheimen zu verhindern. Von der Unterschriftenaktion bis zum Umgang mit Gegendemonstranten war die Rede. epd