Rechtsextreme: NPD wählt Apfel zu neuem Chef

Im internen Machtkampf der rechtsextremen NPD hat der sächsische Landeschef Holger Apfel den Bundesvorsitzenden Udo Voigt von der Parteispitze verdrängt. Auf dem Bundesparteitag in Neuruppin löste der 40-jährige Fraktionschef im Dresdner Landtag den seit 1996 amtierenden Voigt ab. Zuvor hatte es einen heftigen Streit über den künftigen Kurs der zuletzt bei Wahlen kaum noch erfolgreichen und finanziell angeschlagenen Partei gegeben.

Gegen das Treffen der Rechtsextremen protestierte ein Bürgerbündnis. Der Parteitag, den die Stadt vergeblich zu verhindern versucht hatte, fand fast völlig ohne Öffentlichkeit statt. Journalisten waren weitgehend ausgeschlossen. Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle. Angesichts des Parteitags und der Erinnerung an die Kriegstoten zum Volkstrauertag bekräftigten Brandenburger Politiker Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Partei. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verlangte von der Politik Anstrengungen, ein NPD-Verbotsverfahren „gerichtsfest“ zu machen. Es sei „unerträglich, dass die, deren geistige Väter für die größte Katastrophe der deutschen Geschichte verantwortlich sind, weiter ihren Ungeist verbreiten können“, sagte er am Sonntag in Potsdam.

„Wir dürfen keine Anstrengungen scheuen, diese Partei verbieten zu lassen“, betonte auch Bildungsministerin Martina Münch (SPD) am Rande der Proteste in Neuruppin. Sie plädierte dafür, gemeinsam mit anderen Bundesländern, in denen SPD, Grüne und Linke an der Regierung beteiligt sind, einen neuen Vorstoß für ein Verbotsverfahren zu initiieren.

Nach Angaben eines NPD-Sprechers stimmten am Samstagabend 126 der 214 Delegierten für Apfel und 85 für Voigt. Apfel hatte zuvor betont, für einen „seriösen Radikalismus“ zu stehen. Er hielt Voigt strategische Defizite vor. Der gebürtige Hildesheimer Apfel gehört seit frühester Jugend der NPD an. Er ist Landes- und Fraktionschef in Sachsen. Nach seiner Niederlage wollte der 59-jährige Voigt nach NPD-Angaben für kein anderes Amt im Bundesvorstand kandidieren.

In der jahrelangen Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren hofft auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bald auf abschließende Prüfung. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern solle ein für alle Mal klären, ob ein erneuter Verbotsantrag Erfolg haben könne, sagte er. „Dann wird Schluss sein mit den reflexartigen Forderungen nach einem NPD-Verbot ohne juristische Grundlage.“ Die Arbeitsgruppe wird erstmals am 30. November zusammenkommen. Bis auf Schleswig-Holstein und Hessen wollten sich alle Bundesländer an dem Treffen beteiligen.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) betonte, ein NPD-Verbot sei eine schwierige juristische Materie. „Es gibt hier Argumente dafür und dagegen, ob man eine Partei illegalisiert und Märtyrer schafft“, sagte er. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) forderte ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern. „Voraussetzung sind klare Verabredungen“, betonte er. (dpa/dapd)

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