Politik: Rechtsextreme werben mit CDs an Schulen

Berlin - Mit einer groß angelegten Verteilaktion wollen Rechtsextremisten Jugendliche an deutschen Schulen für ihre Gesinnungen gewinnen. Unter dem Namen „Aktion Schulhof“ sollen mindestens 50000 CDs bundesweit gratis verteilt werden. Davor warnte jetzt der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens (SPD). An dem Sampler seien szenebekannte Rechts-Rockbands aus dem In- und Ausland beteiligt.

Auf der Compact Disc mit dem Titel „Anpassung ist Feigheit. Lieder aus dem Untergrund“ sollen sich 20 Lieder aus den verschiedensten Musikstilen befinden, von vermeintlich sanften Gitarrenballaden bis hin zu Rock-Songs. Verfassungsfeindliche Propaganda werde dabei in unverfänglichen Formulierungen verpackt, sagte Behrens. So heißt es unter anderem: „Wir lieben das Fremde – in der Fremde.“ Darüber hinaus befänden sich auf der CD Links zu den Homepages rechter Gruppierungen und Musikbands.

Bereits im Januar wurde der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz auf eine Internet-Seite aufmerksam, auf der der amerikanische Musikverlag „Panzerfaust Records“ für eine solche Großaktion geworben hat, wie Dagmar Pelzer vom Innenministerium in Düsseldorf sagte. Diese Idee sei in ganz unterschiedlichen Bereichen der rechten Szene auf Interesse gestoßen, da viele Gruppen Nachwuchsprobleme hätten. Es gab bereits Pressaktionen in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg, die aber abgebrochen wurden, nachdem die Hersteller über den Inhalt informiert worden waren. 7000 bereits angefertigte CDs wurden von den Presswerken, die das Ministerium als seriös bewertet, sofort zerstört. Dennoch sei es möglich, dass die Produzenten andere Wege finden.

Die Inhalte der Lieder bewegen sich am Rande der Legalität. Ein Verbot sei gerade deshalb schwierig, sagte der Düsseldorfer Staatsanwalt Johannes Mocken. Der Tonträger wurde der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften vorgelegt.