Politik: Rechtsextremismus: Auf der Suche nach den Rechten unter uns

Machtergreifung braucht keine Fackelzüge und donnernde Reden. Sie kann auch schleichen. Genau das, befürchten Experten, geschieht in einigen Regionen und Stadtvierteln in Ostdeutschland. Dort predigen die Skinheads keine Ordnung, dort sorgen sie bereits für sie. Ob die Bürger dies hinnehmen, kann über die Zukunft der Rechten in Deutschland entscheiden.

"Rechtsextremismus - in der Mitte der Gesellschaft?", fragte deshalb die Friedrich-Naumann-Stiftung bei einer Diskussionsveranstaltung am Dienstagabend im Berliner Centrum Judaicum. Eine Antwort sollen die Fachleute auf dem Podium geben: Bernd Wagner, Leiter des Zentrums Demokratische Kultur, die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Direktor der Stiftung Neue Synagoge / Centrum Judaicum, Hermann Simon, und Frank Jansen, Redakteur des Tagesspiegel.

Bernd Wagner war früher beim Brandenburger Staatsschutz und kennt die Szene aus eigener Anschauung. Er beschreibt ihre Entwicklung von den "Nazi-Punks" aus den Zeiten weit vor der Wende über die zunehmende Radikalisierung in den ostdeutschen Fußballstadien - unter den Augen der Stasi - bis hin zu den prügelnden und mordenden Gangs von heute. "Es war immer ein Fehler, diesen Prozess mit einfacher Jugendkriminalität zu verwechseln, die mit dem Älterwerden verschwindet", sagt er. Auch Hermann Simon unterstützt die Ansicht Wagners und bezeichnet die Rechtsextremen als "Langzeitphänomen der Nachkriegszeit". Frank Jansen sieht "eine Mischung aus Alltagsrassismus und rechtsextremer Vollstreckergewalt" am Werk.

Die vom Podium angebotenen Rezepte dagegen sind so vielfältig wie die Ursachen. "Die Fixierung auf Jugendkultur hat versagt", bilanziert Wagner und fordert deshalb mehr Mittel für breiter angelegte soziale Projekte in Ostdeutschland. Jansen meint, der Gewalt durch Repression Herr zu werden. Aber wie und wo äußert sich rechtes Denken in der Mitte der Gesellschaft? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht von Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der Ausländer nach "solchen, die uns nützen, und solchen, die uns ausnützen" unterschieden habe. Sie fordert deshalb: "Wir müssen uns wieder die Beherrschung der Sprache erkämpfen."