Politik: Rechtsextremismus: Aussteiger-Programm für Neonazis geplant

Mit einem Aussteiger-Programm für Neonazis wollen Bund und Länder führende Rechtsextremisten gezielt aus der Szene lösen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundesinnenministerium ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Das Amt prüfe zudem, den Ausstieg "mit Finanzhilfen" zu erleichtern und reuigen Neonazis bei der Suche nach einer neuen Wohnung und einem Arbeitsplatz zu helfen.

Rechtsextremisten demonstrierten am Samstag in Hamburg und Ludwigshafen für ihre radikalen Ziele, mussten allerdings strenge Auflagen der Behörden in Kauf nehmen. In beiden Städten war ihnen das Tragen von Springerstiefeln und "Bomberjacken" verboten worden.

Im Rahmen des Aussteiger-Programms rechnen die Verfassungsschützer laut "Spiegel" mit Kosten bis zu 100 000 Mark pro Fall. Das Blatt zitiert dazu Bundesinnenminister Otto Schily (SPD): "Wenn jemand aussteigen will, muss es dem Staat jede Mühe wert sein." Schily hatte schon Anfang Januar angekündigt, er wolle sich für ein Aussteiger- Programm für Rechtsextremisten einsetzen.

Zumindest einige der Aussteiger, auf die die Staatsschützer hoffen, sollen öffentlich gemacht werden, um "die Szene zu verunsichern", berichtet "Der Spiegel". Sie sollten aber auf keinen Fall als Spitzel im Neonazi-Milieu genutzt, sondern allenfalls "abgeschöpft" werden. Erfahrungen mit einem derartigen Projekt sammelt derzeit in Baden-Württemberg das Landeskriminalamt in Stuttgart.