Rechtsextremismus: Bereits mehr als 11.000 rechte Straftaten

Die Zahl der Straftaten von Neonazis und anderen Rechtsextremisten addiert sich nach Informationen des Tagesspiegels in diesem Jahr bereits auf mehr als 11.000. Die Polizei hat nach bisherigen Erkenntnissen bundesweit von Januar bis einschließlich September 11.017 rechte Delikte festgestellt, darunter 528 Gewalttaten. Bei rechten Angriffen wurden mindestens 465 Menschen verletzt. Das ergibt sich aus den jetzt vollständig vorliegenden Angaben der Bundesregierung für die ersten drei Quartale des Jahres. Die Zahlen stehen in den Antworten der Regierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) und ihrer Fraktion. Die Unterlagen liegen dem Tagesspiegel vor.

Die Summe der rechten Straftaten für die Zeit von Januar bis September wird wahrscheinlich noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß Delikte nachmeldet.

Die Polizei ermittelte von Januar bis Ende September insgesamt 4794 Tatverdächtige, davon wurden 246 festgenommen. Die Zahl der Haftbefehle ist mit sieben allerdings gering.

In den Gesamtzahlen werden auch antisemitische Straftaten aufgeführt. Demnach haben Judenhasser bundesweit in den drei Quartalen mindestens 660 Delikte verübt, darunter acht Gewalttaten. Die Polizei konnte 302 Tatverdächtige ermitteln, insgesamt zehn wurden festgenommen. Haftbefehle gab es keine.

Unterdessen steht nach Informationen des Tagesspiegels die Erhebung der Anklage gegen einen mutmaßlichen Neonazi bevor, der am 1. Mai in Berlin Anschläge geplant haben soll. Die Berliner Polizei hatte den 19-Jährigen am Feiertag kontrollieren wollen, doch der Mann flüchtete und warf Sprengsätze weg, einige waren mit Scherben gespickt. Am 1. September wurde er in Aachen festgenommen. Sicherheitskreise rechnen ihn der „Kameradschaft Aachener Land“ zu, die als extrem gefährlich gilt. Die Staatsanwaltschaft Aachen hält dem Mann und einem möglichen Mittäter die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens vor. Außerdem sitzt in Leipzig ein Mann aus dem Umfeld der Kameradschaft in Untersuchungshaft, der sich im Oktober am tödlichen Angriff auf einen Iraker beteiligt haben soll.