Politik: Rechtsextremismus: Berlin beteiligt sich an Verfahren für NPD-Verbot

Gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen Berlins will der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), den Kampf gegen Rechts aufnehmen. Deshalb bittet Diepgen Anfang September die Fraktionsvorsitzenden der Parteien, die im Abgeordnetenhaus vertreten sind, zusammen mit dem DGB, dem IHK und dem Landessportbund an einen Tisch, um über "das, was latent und offen in der Gesellschaft da ist, vorzugehen", sagte Bürgermeister und Schulsenator Klaus Böger (SPD) gestern nach der Sitzung des Senats in Berlin. Diepgen ist noch im Urlaub.

"Wir wollen das Thema Rechtextremismus auf keinen Fall unter aufgeregtes Sommertheater abtun", sagte Böger. Aber es sollte auch nicht mit schnellen und hektischen Beschlüssen dagegen angegangen werden. Unter dem Motto "Null Toleranz für Intoleranz" wolle der Senat langfristig zum Handel ermutigen. Es sei wichtig, so Böger, ein "Klima der Einmischung und der Ermutigung zum entschlossenen Handeln" in der Bevölkerung entstehen zu lassen.

Im September wolle man dann gemeinsam über geeignete Maßnahmen und Mittel gegen rechtsextreme Gewalt sprechen. Vor allem darüber, in welcher Form rechtsextreme Straftaten in Zukunft geahndet werden sollen. Bis September soll zusätzlich eine Liste angefertigt werden, in der alle rechtsextremen Vorfälle an den Schulen zusammengestellt sind.

In der Frage nach dem NPD-Verbot werde sich Berlin dem Prüfungsverfahren des bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) anschließen, um zu verhindern, dass ein Verbotsantrag vor Gericht scheitere. Zum Demonstrationsverbot der NPD am 17. August, dem Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß, vor der türkischen Botschaft, äußerte sich Böger skeptisch. Hier sei das geltende Demonstrationsrecht anzuwenden und deshalb sei zunächst einmal davon auszugehen, dass die NPD demonstrieren dürfe. "Das Demonstrationsrecht ist eine hohes Gut", sagte Böger.

Viel größere Sorgen mache er sich um die angemeldete NPD-Demo am 27. Januar 2001, dem Holocaust-Gedenktag. Es sei undenkbar, dass an einem solchen Tag Rechtsextreme durch das Brandenburger Tor marschierten. Das mögliche Mittel dagegen, die Ausweitung der Bannmeile, sei jedoch im Bundestag zu beschließen.

kek