Politik: Rechtsextremismus: Breites Bündnis gegen Gewalt gefordert

Nach neuen brutalen Übergriffen wächst in Deutschland die Forderung, den Rechtsextremismus mit einem breiten Bündnis aller gesellschaftlichen Kräfte zurückzudrängen. Einen Tag nach dem Sprengstoffanschlag von Düsseldorf, wo ein rechtsextremer Hintergrund nicht ausgeschlossen wurde, versicherte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Freitag, die Bundesregierung wolle den Kampf durch bessere Prävention und Verfolgung der Täter forcieren. Regierung und Zentralrat der Juden wollen zudem mit prominenten Künstlern und Sportlern eine Bewegung gegen Fremdenhass und Antisemitismus ins Leben rufen. Von Seiten der Grünen, aber auch aus der Türkischen Gemeinde in Deutschland kam indessen Kritik an der Haltung der SPD und der Regierung, die bislang zu zögerlich gewesen sei. Eine "gesellschaftliche Ächtung" von Rechtsextremisten verlangte PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

Grünen-Chefin Künast warf in der "Frankfurter Rundschau" dem Koalitionspartner SPD vor, er zeige "bisweilen im Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen eine Zurückhaltung, die für die Bundesrepublik mittelfristig schädlich sein wird". Die Politik müsse zur Kenntnis nehmen, dass rechtsradikale Gruppen längst "terroristische Ansätze" zeigten. "Wir haben es mit Gruppen zu tun, die gemeingefährliche Straftaten begehen." Diese Ansicht war vor kurzem auch von Verfassungsschutzexperten geäußert worden. Der stellvertretende Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Safter Cinar, erklärte: "Die Politiker müssen endlich aufhören, rassistische Gewalt als statistisches Problem zu behandeln."

Schily erklärte, künftig sollen die verschiedenen Einzelprogramme der Regierung unter Federführung des Innenministeriums gebündelt werden. Vorbeugende Maßnahmen müssten jedoch vor Ort eingreifen, betonte er. Die Zahl rechtsradikaler Attacken sei zwar insgesamt rückläufig, die Vorfälle dürften jedoch nicht bagatellisiert werden.

In Schwerin äußerte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Gottfried Timm (SPD), er halte in seinem Land jeden dritten Jugendlichen empfänglich für Rechtsextremismus. Es sei deshalb wichtig, sich mit diesen Jugendlichen kritisch auseinander zu setzen. Dazu bedürfe es aller gesellschaftlichen Kräfte, betonte der Minister. Gleichgültigkeit müsse durchbrochen werden. In den vergangenen zehn Jahren seien mehr als 100 Menschen bundesweit durch rechtsextremistische Gewalttaten ums Leben gekommen. Die Neonazi-Szene sei vor allem in Norddeutschland sehr vernetzt.

Vor allem in Ostdeutschland hat es in der Vergangenheit immer wieder zum Teil tödlich verlaufene Übergriffe von Rechtsradikalen auf Ausländer oder Obdachlose gegeben. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte erst vor kurzem eindringlich vor einem Erstarken des Rechtsextremismus in Ostdeutschland gewarnt. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Dienstag ein energischeres Vorgehen des Staates angekündigt.

Nach Auffassung von Bartsch wird in Deutschland den Rechtsextremisten noch nicht deutlich genug gemacht, dass ihre Taten verabscheut werden.

Unterdessen hat die Polizei nach dem Mord an einem Obdachlosen auf der Ostsee-Insel Usedom ihre Suche nach dem vierten Tatverdächtigen ausgeweitet. In mehreren Bundesländern werde nach dem flüchtigen 24-Jährigen aus Ahlbeck gefahndet, berichtete am Freitag die Polizei in Anklam. Der Mann hat auf seiner Glatze den Schriftzug "White Power" eintätowiert.