Politik: Rechtsextremismus: Cem Özdemir: "Ausländer müssen als Teil der Gesellschaft gesehen werden" (Interview)

Cem Özdemir (34). Der Grünen-Politiker ist türkischer Abstammung und sitzt für seine Partei im Deutschen Bundestag.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagt, die kleinen Leute haben Angst vor dem Verlust des Nationalstaats. Hat er Recht?

Den kleinen Leuten wird vor allem Angst gemacht vor dem Verlust des mächtigen Staates, der sie beschützen soll. Der gleiche Koch ist derjenige, der es verhindert, dass den kleinen Leuten mehr Macht gegeben wird. Ansonsten ist Herr Koch ein Fachmann, was Stimmengewinne durch Schüren von Ängsten und Emotionen angeht.

Brauchen wir einen positiv besetzten Nationenbegriff, um Identitäten zu schaffen?

Es stellt doch niemand den Begriff in Frage. Ich arbeite mich daran nicht ab, und mir ist auch nicht bekannt, dass andere ernsthaft versuchen würden, dies zu tun. Es geht doch hier nur darum, dass es bestimmte Dinge gibt, die man lieber auf europäischer Ebene löst und andere besser auf kommunaler Ebene. Niemand will den Nationalstaat abschaffen. Im Zusammenhang mit dem Thema Fremdenfeindlichkeit entbehrt es nicht einer gewissen Geschmacklosigkeit, dieses Thema jetzt anzuschneiden. Ich möchte wissen, wo die Selbstkritik der Union bleibt, die die Generation meiner Eltern geholt hat. Für diese und für deren Kinder und Kindeskinder hat sie eine Verantwortung.

Die Linke spricht schnell von "Deutschtümelei", wenn es um Begriffe wie Identität, Heimat, Nation geht. Warum ist das so?

Ich zähle mich selbst nicht dazu. Ich mache das nicht und habe auch kein Problem damit. Ich finde Begriffe wie Heimat alles andere als negativ besetzt. Und ich denke, man darf den Begriff der Heimat nicht den Rechten überlassen. Im Gegenteil: Heimat ist da, wo man groß geworden ist, wo man sich auskennt, wo man seine Freunde hat. Das ist für sich genommen kein negativ besetzter Begriff und sollte es auch nicht werden. Dass sich die Menschen gerade im Zeitalter der Globalisierung an bestimmte Traditionen stützen und dort Sicherheit gewinnen wollen, das ist nachvollziehbar und verständlich. Politik darf aber nicht Ängste schüren.

Bayerns Ministerpräsident Stoiber geht es um Bevölkerungspolitik, weil, wie er sagt, wir zu wenig Kinder haben. Wie sähe eine rot-grüne Bevölkerungspolitik aus?

Allein die Tatsache, dass Stoiber diesen Begriff benützt, zeigt, wie wenig Sensibilität in einem bestimmten Spektrum unserer Politik vorhanden ist. Dieser Begiff ist negativ besetzt durch den Nationalsozialismus. Und auch Herr Stoiber sollte diesen Begriff nicht benutzen. Stoiber hat viele Gelegenheiten, uns zu unterstützen, um eine familienfreundliche Politik zu machen. Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass die Konservativen sich beteiligen an der Debatte, wie es gelingen kann, dass Nicht-Deutsche als Teil dieser Gesellschaft empfunden werden. Und da habe ich das Gefühl, dass wir davon noch einen großen Schritt entfernt sind. Denn die Debatte um die Zukunft Deutschlands ist eine bislang rein deutsche Debatte.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagt[d]