Rechtsextremismus: Chef von griechischer Neonazipartei inhaftiert

Michaloliakos wurde seit Mittwochnachmittag stundenlang von einem Haftrichter verhört. Bei seiner Ankunft am Gerichtsgebäude erwarteten ihn dort etwa hundert rechtsradikale Unterstützer, die griechische Flaggen schwenkten. „Blut, Ehre, Goldene Morgenröte“, skandierten sie. Als Michaloliakos in das Gebäude eintrat, applaudierten sie.

Zuvor wurden am Mittwoch nach 14-stündiger Anhörung vier Parteimitglieder der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Der Abgeordnete Giannis Lagos wurde ebenso wie Michaloliakos in Untersuchungshaft genommen. Seine drei Kollegen, darunter Parteisprecher Ilias Kasidiaris, kamen gegen Auflagen vorläufig frei und dürfen das Land nicht verlassen.

Kasidiaris, der verdächtigt wird, für die paramilitärische Ausbildung von Parteimitgliedern verantwortlich zu sein, musste eine Kaution von 50.000 Euro hinterlegen. Beim Verlassen des Gerichtsgebäudes gaben sich die drei Freigelassenen siegesgewiss und beschimpften anwesende Reporter. Einer von ihnen sagte: „Die Anklage wird zusammenbrechen.“ Insgesamt waren zuvor sechs der 18 Abgeordneten der rechtsextremen Partei festgenommen worden, darunter auch Michaloliakos' Stellvertreter Christos Pappas. Der Parteivize soll erst am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Ermordung eines linken Rappers sorgte für Empörung

Den Festnahmen vorausgegangen war die Ermordung eines linksgerichteten Rapmusikers durch ein Parteimitglied in der Nacht zum 18. September. Die Gewalttat sorgte landesweit und international für Empörung. Seither gehen Politik und Justiz in Griechenland gegen die Partei und ihre Anhänger vor.

Indes wurde ein weiterer Polizist wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit den Neonazis festgenommen. Drei weitere Polizisten mussten sich bereits wegen Verbindungen zur Partei verantworten. Der frühere Polizeichef des Athener Stadtteils Agios Panteleimon soll unter anderem Parteimitglieder geworben haben.

Der festgenommene Polizist muss sich wegen „Machtmissbrauchs“, „Fälschung“ und „Waffenhandels“ verantworten. Agios Panteleimon gilt als eine der Hochburgen der Rechtsextremen in Athen. In der Vergangenheit gab es in dem Viertel regelrechte Hetzjagden auf Einwanderer.

Ein Treffen der Parlamentsfraktion der Partei ist für Donnerstag vorgesehen. Solange sie nicht rechtskräftig verurteilt sind, behalten die Abgeordneten ihr Mandat. Die Partei sieht sich als Opfer einer „politischen Verschwörung“ und baut darauf ihre Verteidigungsstrategie auf.

Abgeordnete streiten alle Anschuldigungen ab

Griechische Medien berichteten, die Abgeordneten hätten vor dem Haftrichter sämtliche Beschuldigungen abgestritten. Kasidiaris argumentierte demnach, ihm sollten vor seiner Kandidatur für den Posten des Athener Bürgermeisters im Mai 2014 Steine in den Weg gelegt werden.

Das griechische Justizministerium will nach eigenen Angaben Gesetze vorschlagen, um die Finanzierung der im Parlament vertretenen Partei mit öffentlichen Mitteln zu stoppen. Parteienverbote sind in der griechischen Verfassung nicht vorgesehen.

Der Aufstieg der rassistischen und antisemitischen Goldenen Morgenröte gilt als Folge der jahrelangen Wirtschaftskrise und des Sparkurses in Griechenland. Nach der Ermordung des Rappers Pavlos Fyssas sackten die Umfragewerte der Partei allerdings stark ab. (AFP)