Politik: Rechtsextremismus: Däubler-Gmelin: NPD-Verbot zügig prüfen

Bundesjustizministerin Herta Däubler Gemelin hat sich dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot "jetzt zügig" zu prüfen. Allerdings müssten auch andere Maßnahmen erwogen werden, sagte die SPD-Politikerin am Dienstagabend im Internet-Chat von Tagesspiegel online. Das Diskussions-Thema "Was tun gegen rechts?" fand großes Interesse von rund hundert Internet-Nutzern. Sie diskutierten mit der Justizministerin über ein Verbot der NPD und das Thema Rechtsextremismus. Herta Däubler-Gmelin setzt sich seit längerem vehement gegen die Verbreitung von Webseiten mit rassistischen und antisemitischen Inhalten ein. Darüberhinaus versucht die Ministerin, die Provider dazu zu bewegen, Anti-Nazi-Filter auf ihre Systeme zu legen - auch das war ein umstrittenes Thema im Netz.

Derweil haben sich mehrere deutsche Medien in einer Internet-Initiative gegen den Rechtsextremismus zusammengeschlossen. Die Webseite www.netzgegenrechts.de, an der sich unter anderem die Online-Ausgaben vom Tagesspiegel, von "Spiegel", "Die Welt", "Bild" und "Süddeutsche Zeitung" beteiligen, werde spätestens an diesem Mittwoch online gehen, sagte der Initiator Joachim Wehnelt von der Hamburger Wochenzeitung "Die Woche": "Wer sich über Rechtsextremismus informieren will, hat dort erstmals die Möglichkeit, dies in einem gebündelten Forum zu tun."

Unterdessen hat der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, Politiker, Polizei und Justiz massiv kritisiert. Er warf ihnen schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus im vergangenen Jahrzehnt vor. Zugleich forderte er alle gesellschaftlichen Kräfte auf, nicht mehr nur zu reagieren, sondern zu agieren. Rassistischen Kriminellen müsse deutlich gemacht werden, dass sie zur Verantwortung gezogen werden und empfindliche Strafen zu erwarten haben.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) plädierte für ein scharfes Vorgehen gegen junge Rechtsextreme. "Abschreckung ist wichtiger als Resozialisierung", sagte Vogel am Dienstag in Erfurt. Er plädiere für eine volle Verantwortlichkeit aller ab 18 Jahre. Der CDU-Politiker sprach sich außerdem für Videoüberwachung und eine Novellierung des Versammlungsrechts aus. Sein Bruder, der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel, plädierte für eine stärkere Auseinandersetzung mit der Geschichte. "Es hapert in den neuen, aber auch in den alten Bundesländern an einer ausreichenden Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, insbesondere mit dem NS-Gewaltregime", sagte Vogel im InfoRadio Berlin.

Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast und Fritz Kuhn, sprachen sich abermals gegen ein Verbot der NPD aus. "Man löst nicht Probleme damit, dass man ihre Existenz verbietet", sagte Künast am Dienstag in Magdeburg vor Journalisten. "Wegen NPD und Neonazis sollte unser bewährter Rechtsstaat nicht völlig umgekrempelt werden", fügte Kuhn hinzu. Die beiden Politiker forderten, den Rechtsextremismus von allen Seiten zu bekämpfen. Das notwendige Spektrum reiche von Prävention mit Jugendarbeit sowie Schaffung ausreichender Ausbildungs- und Arbeitsplätze bis zum koordinierten Einsatz rechtsstaatlicher Mittel von Polizei und Justiz.

Mit einem Zehn-Punkte-Programm will sich die PDS-Bundestagsfraktion verstärkt gegen den Rechtsextremismus einsetzen. Das teilte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Roland Claus, am Dienstag in Berlin mit.

meh