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Rechtsextremismus: Dessauer Polizist beklagt Schikanen

Für den Mut, einem Vorgesetzten widersprochen zu haben, der die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität bremsen wollte, zahlt ein Polizist in Sachsen-Anhalt offenbar einen hohen Preis.

Von Frank Jansen

Magdeburg - Er sei mit einer „Kultur der bürokratischen Schikane“ konfrontiert, klagte am Montag der Ex-Chef des Staatsschutzkommissariats der Direktion in Dessau, Sven Gratzik. Der Kriminalrat äußerte sich in Magdeburg vor dem Untersuchungsausschuss, den der Landtag von Sachsen-Anhalt 2007 zur Polizeiaffäre eingesetzt hatte. Gratzik verwies unter anderem auf eine fachliche Beurteilung seiner Arbeit, die deutlich schlechter ausgefallen sei als frühere Zeugnisse. Außerdem werde ihm nach seinem Wechsel zur Direktion in Halle, wo er sich mit organisierter Kriminalität befasst, die Kompetenz zur Führung von verdeckten Ermittlern und V-Leuten vorenthalten.

Gratzik und die Staatsschützer Christian Kappert und Swen Ennullat hatten sich im Februar 2007 geweigert, dem Drängen des Vizechefs der Direktion Dessau nachzugeben, die Ermittlungen gegen rechte Straftäter zu drosseln. Der Fall löste die Affäre aus, die um weitere Versäumnisse der Polizei in Sachsen-Anhalt wuchs. Gegen Gratzik und die Kollegen wurden dann Disziplinarverfahren eingeleitet. Kappert wollte am Montag aus Angst vor neuen Problemen dem Ausschuss nichts sagen. Er muss nun ein Ordnungsgeld von 250 Euro zahlen, das der Ausschuss verhängte, allerdings gegen die Stimmen der Linken.Frank Jansen

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