Rechtsextremismus : Ermittlungen gegen NPD-Bundesvorsitzenden

Nach einem nicht angemeldeten Aufmarsch in Oldenburg hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen Anhänger der rechtsextremen NPD eingeleitet. Ermittelt werde gegen 33 Beschuldigte, unter ihnen sei auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt.

Oldenburg - Voigt ist auch Fraktionsvorsitzender im Bezirksparlament von Treptow-Köpenick. Den Rechtsextremen wird die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Zugleich prüft die SPD rechtliche Schritte gegen die NPD. Sie reagiert damit auf den Versuch von Funktionären der rechtsextremen Partei, eine Gaststätte im Kreis Wittmund unter dem Deckmantel einer SPD-Veranstaltung anzumieten, um dort einen Landesparteitag der niedersächsischen NPD abzuhalten. Nachdem der Wirt jedoch die wahre Identität der rund 80 Versammlungsteilnehmer erkannt hatte, verweigerte er ihnen den Zutritt.

"Oldenburg trägt keine braunen Socken"

Der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Weser-Ems, Rainer Strang, sagte, gemeinsam mit dem Parteivorstand in Berlin werde die Einleitung rechtlicher Schritte geprüft. Eine Entscheidung werde voraussichtlich am Dienstag in Berlin fallen. Oldenburg hatte sich zuvor erfolgreich gegen die Ausrichtung des NPD-Parteitages in der Stadt zur Wehr gesetzt. Nachdem die Versammlung auch an anderen Orten gescheitert war, trafen am Sonntagnachmittag rund 30 NPD-Anhänger in Oldenburg ein. Dort versuchten sie laut Polizei, zunächst in ein Kulturzentrum zu gelangen, in dem ein Aktionstag unter dem Motto "Oldenburg trägt keine braunen Socken" stattfand.

Anschließend versammelten sie sich zu einer nicht angemeldeten Kundgebung in der Innenstadt. In deren Verlauf kam es zu einem Gerangel zwischen NPD-Anhängern und der Polizei. Die NPD-Anhänger wurden vorübergehend festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. (tso/ddp)

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