Politik: Rechtsextremismus: Gabriel fordert "Null Toleranz" gegen Gewalttäter

Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Ausländer, Juden und Obdachlose wächst die Sorge vor einem "braunen Terrorismus" in Deutschland. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Sprecher des Verfassungsschutzes warnten am Montag vor der Gefahr eines wachsenden Rechtsextremismus. Die Staatssekretäre der Bundesministerien für Inneres, Justiz sowie Familie und Jugend kommen an diesem Dienstag in Berlin zu einer Sonderkonferenz zusammen, um mögliche Konsequenzen und Aktivitäten zu erörtern.

Grünen-Parteichef Fritz Kuhn forderte erneut eine Sondersitzung der Innenminister. Die bisherige Passivität sei völlig unangemessen, kritisierte Kuhn. Trittin sprach von einem präzis organisierten Netz rechter Gewalt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, kritisierte mangelnde Vorbeugung gegen den Rechtsextremismus. Die Staatssekretärin im Innenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), mahnte mehr Zivilcourage an. Auch Däubler-Gmelin kritisierte eine Mentalität des Wegsehens: "Es darf nicht mehr weggeguckt werden."

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) forderte ein härteres Vorgehen gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsradikale Gewalt. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte der SPD-Politiker am Montag, der Staat müsse vor allem in Regionen, in denen die Gewaltbereitschaft hoch sei, stärker präsent werden. "Null Toleranz" gegenüber rechter Gewalt solle künftig notfalls durch die ständige Präsenz "von Polizeihundertschaften oder Truppen des Bundesgrenzschutzes" geübt werden. Nur die Verstärkung der "staatlichen Repression" verhindere, dass rechte und ausländerfeindliche Gruppierungen das Gefühl erhielten, der Staat toleriere ihr Verhalten. Gabriel rief "alle gesellschaftlichen Kräfte" dazu auf, rechte Gewalt zu ächten. "Ob im Freundeskreis oder am Arbeitsplatz: Wer gewaltbereit ist, muss die Verachtung der Gesellschaft spüren."

Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) ist der unverarbeitete gesellschaftliche Umbruch in der früheren DDR eine wesentliche Ursache für rechtsradikale Gewalt ostdeutscher Jugendlicher. "Eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen antwortet auf die Frage, ob sie sich als Bürger zweiter Klasse fühlen, noch immer mit Ja", sagte er in einem Interview der Berliner Zeitung. Dieses "Frustpotenzial" sei gefährlich.

Vertreter von Wirtschaft und Politik fürchten nach den wiederholten Anschlägen auf Ausländer um den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Wir werden uns bei der Bundesregierung für eine striktere Anwendung der bestehenden Gesetze gegen Rechtsradikale einsetzen", sagte Bernhard Rohleder vom Informationstechnologie-Branchenverband Bitkom der "Financial Times Deutschland". Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin warnte vor wirtschaftlichen Auswirkungen des Rechtsextremismus.

asi