Rechtsextremismus: Hohe Stimmenzahl für Kandidaten der NPD

Berlin - In der Kleinstadt Laucha erhielt am Sonntag der Rechtsextremist Lutz Battke bei der Bürgermeisterwahl 24 Prozent der Stimmen und kam auf Platz zwei. Der parteilose Battke sitzt bereits für die NPD im Stadtrat sowie im Kreistag des Burgenlandkreises. Die viel zu hohe Stimmenzahl für den Rechtsextremisten zeige, „dass die demokratischen Kräfte für die Landtagswahl im März sehr wachsam sein müssen“, sagte Landesinnenminister Holger Hövelmann (SPD) am Montag dem Tagesspiegel. Von einem „Warnzeichen“ sprach die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Unstruttal, Jana Grandi (CDU). Laucha gehört zum Verband. Neuer Bürgermeister der Stadt ist der parteilose Michael Bilstein. Er bekam 68 Prozent.

Battke ist schon seit Monaten eine Reizfigur in Konflikten, die über Sachsen-Anhalt hinaus Aufmerksamkeit fanden. Die Landesregierung hat bislang vergeblich versucht, den Rechtsextremisten aus seinem Amt als Bezirksschornsteinfegermeister zu entfernen. Außerdem hatte Battke lange im Verein BSC 99 Laucha Jugendliche trainiert. Ein junger Fußballer des BSC 99 prügelte im April einen aus Israel stammenden Schüler, der mit seiner Familie in Laucha lebt. Der Verein entließ Battke allerdings erst auf Druck von Regierung und Sportverbänden.

Die Stimmenzahl für den Rechtsextremisten bei der Bürgermeisterwahl erklärte Grandi mit einem „Solidarisierungseffekt“ und generellem „Frust“ in Teilen der Bevölkerung. Andererseits bespöttelten viele Battke als „Hilfshitler“. Die NPD hingegen triumphiert und will mit dem Schornsteinfeger in den Landtag einziehen. Innenminister Hövelmann mahnte, den zur NPD neigenden Denkzettelwählern müsse man klar machen, wer diese Partei wähle, „protestiert nicht gegen eine bestimmte Politik, sondern gegen die Demokratie“. Frank Jansen