Rechtsextremismus im Internet: Keine Macht gegen rechte Propaganda im Netz

Rund tausend deutschsprachige Internetpräsenzen und zwölf Internetradios mit rechtsextremistischen Inhalten sind der Bundesregierung derzeit bekannt. Das Internet sei zu einer "wichtigen Propaganda-Plattform" für rechtsextreme Inhalte geworden, hieß es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine  Anfrage der Linksfraktion. Der internationale Charakter des World-Wide-Web lasse eine Bekämpfung antisemitischer und rassistischer Inhalte nicht allein durch nationale Verbote zu.

Die Bundesregierung setze daher vor allem auf präventive Maßnahmen. Dazu zählten die kontinuierliche Beobachtung rechtsextremer Aktivitäten im Internet sowie die Kontaktaufnahme zu in- und ausländischen Providern. Darüber hinaus seien Kooperationen mit relevanten internationalen Akteuren wichtig. Im Jahr 2002 sei zu diesem Zweck das "International Network Against Cyber Hate" (INACH) gegründet worden. Ferner sei es notwendig, die Medienkompetenz Jugendlicher im Umgang mit entsprechenden Websites zu stärken und sie zu einem "kompetenten und kritischen Umgang" mit antisemitischen und rassistischen Seiten zu befähigen.

Den Angaben der Bundesregierung zufolge sind im Jahr 2006 insgesamt 590 internetbezogene Straften im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" festgestellt worden. Im Jahr 2005 habe deren Zahl noch bei 613 gelegen. (ctr/AFP)