Politik: Rechtsextremismus im Internet: Schily will Verbot von Nazi-Webseiten

Im Kampf gegen Rechtsextremismus im Internet ist aus Sicht von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verstärkte internationale Zusammenarbeit nötig. Besondere Sorge bereite ihm, was über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet in die Köpfe der Menschen komme, sagte Schily in Karlsruhe. Jüngsten Zahlen zufolge gebe es rund "800 Websites, die diesen Schmutz über Menschen ausgießen". Mehr als 90 Prozent dieser Seiten würden in den USA oder in Kanada eingespeist. Es gebe noch sehr viel Prüfungsbedarf, wie man die Instrumente so verschärfen könne, dass man erfolgreich gegen Rechtsextremismus im Netz ankämpfen könne. Schily begrüßte, dass auch der Bundestag einen Antrag auf Verbot der rechtsextremistischen NPD beschlossen habe. "Die NPD hat deutlich antisemitische Züge, und ein Land mit unserer Geschichte kann nicht organisierten Antisemitismus dulden und ihn womöglich noch mit parteipolitischen Privilegien ausstatten - sogar noch mit staatlichen Zuschüssen", sagte Schily.

Mehr als 1500 Menschen protestierten am Samstag in Dortmund gegen einen Aufmarsch von rund 300 Rechtsextremisten. Nach Polizeiangaben verliefen beide Demonstrationen weitgehend friedlich. Im Anschluss wurden am Bahnhof zwei Neonazis von rund 30 linken Gegendemonstranten verprügelt. Zuvor hatten rund 250 linke Demonstranten versucht, eine Polizei-Absperrung zu durchbrechen.